ENDItorial: „IGF: Innovation der UN oder nur eine Konferenz wie alle anderen?“

Vom 30. Oktober bis 2. November trafen sich in Athen um die 1550 Menschen zum ersten Global Internet Governance Forum (IGFi). Das IGFi ist eines der Ergebnisse des Gipfeltreffens zur Informationsgesellschaft (WSIS) 2005 in Tunis und soll neue Räume für eine neue globale Politik schaffen, um Diskussionen rund um Internet Governance zu fördern. Da das ICANNi-Patt in Tunis nicht gelöst werden konnte, einigten sich die Teilnehmer auf einen Prozess, um die Verhandlungen aufrechtzuerhalten – ein klassische Methode, mit politisch kniffligen Frage umzugehen. Damit haben im Grunde die Akteure der Zivilgesellschaft, die sich aktiv in die WSIS Verhandlungen eingebracht haben, die Idee zum IFG in die Welt gesetzt; diese waren auch sehr aktiv bei den Vorbereitungen zum IGFi durch die Beratergruppe mit dabei, die im Mai 2006 vom UN Generalberater Nitin Desai und dem Schweizer Diplomaten Markus Kummer eingesetzt wurde.

Das Hauptthema für das erste IGFi war „Internet Governance für Entwicklung“ und wurde in vier Gebiete unterteilt: Offenheit, Sicherheit, Vielfalt und Zugang. Das IGFi wurde in Forendiskussionen eingeteilt, die diese vier Fragen behandelten; dazu kamen mehr als 30 Workshops, die von Regierungen, Zivilgesellschaft und Industrievertretern zu einer Vielzahl an Themengebieten organisiert wurden: Datenschutz und die Handhabung von Identität, Datenschutz und Entwicklung, freie Meinungsäußerung, Kontrolle von Inhalten, Kapazitätsaufbau, offenen Standards, Zugang zu Wissen, Sicherheit und Infrastruktur usw.

Optimisten hoffen, dass das IGFi Neuland für die Entwicklung von Internetangelegenheiten erschließen wird, die mit der öffentlichen Ordnung in Verbindung stehen, indem es ein Modell einsetzt, das auf einen offenen und informellen beratenden Prozess aufbaut, in dem die Rolle der Zivilgesellschaft nicht den Regierungen untergeordnet wird. Viele Interventionen sahen die Wahl von Athen – „die Wiege der westlichen Demokratie“ – als Gastgeber für das IGFi als einen Hinweis dafür, dass ein neues Modell für vernetze Politik am Entstehen ist. Von diesem Standpunkt aus steht das IGFi für den ersten Schritt zu einem echten Dialog und zur Zusammenarbeit zwischen Multi-Interessensvertretern auf UN Ebene.
Andere sind eher skeptisch und sehen das IGFi lediglich als eine weitere Talkshow, bei der jeder mitredet und niemand zuhört, und wo eine starken Koalition der Zivilgesellschaft und deren Druckmittel zu einzelnen Zielen und Aktionen abgerüstet worden ist – nicht zuletzt deswegen, weil es keine Einrichtungen gibt, die sicherstellen, dass all den schönen Worten auch Taten folgen werden.

Betrachtet man das IGFi Treffen von Standpunkt der Europäischen Digitalrechte, so besteht der wichtige Punkt darin, inwiefern der IGFi dazu beitragen wird, den Schutz und die Förderung von Menschenrechten wie Datenschutz, Recht auf frei Meinungsäußerung, Zugang zu Wissen etc. in der digitalen Welt vorantreiben kann.

Der IGFi war zweifellos eine neue Richtung in der Nachbearbeitung von UN Gipfeln, und auf vielerlei Weise inhaltlich interessanter und inspirierender als das übliche UN Prozedere mit vorgefertigten Berichten und verpflichtenden Modalitäten für die Mitwirkung der Zivilgesellschaft. Eines von vielen Beispielen betrifft die Art und Weise, wie sich die Internetarchitekten Vincent Clerf und Robert Kahn aktiv in die Diskussion mit politischen Entscheidungsträgern, NGOs usw einbrachten, um eine gemeinsame Basis für das Internet zu finden. Ein anderes Beispiel war der Umgang mit umstrittenen Fragen zu Menschenrechten wie die Verhaftung von Bloggern, Zensur im Internet, Kooperationen zwischen Industrie und Regierungen, die Menschenrechte verletzen, oder Systeme des Rechts auf geistiges Eigentum und deren Auswirkung auf den Zugang zu Wissen – diese Themen wurden in der Hauptversammlung vorgebracht und in einem Ausmaß diskutiert, das bei normalen UN Versammlungen selten erreicht wird. Trotzdem sollte man nicht vergessen, dass diese Art der Verhandlungen genau deswegen zustande kommen, weil eben keine gemeinsamen Entscheidungen getroffen werden, und weil man sich auf keine verpflichtenden Zugeständnisse einigt.

Eine weitere Perspektive betrifft das IGFi als Laboratorium für politische Beschlüsse, in dem neue Ansätze und Kooperationen getestet werden können. Ein Beispiel dafür ist die sogenannte Dynamische Koalition zum Datenschutz, die schon von über 40 Organisationen unterstützt wird, wobei die Liste von Datenschutzbeauftragten, Regierungen, Hochschulen, Industrie, bis hin zu Menschenrechtsgruppen reicht. Die Koalition ist eine neue Plattform, die Datenschutzfragen zu neuen Bestimmungen in der globalen Internetpolitik behandelt, die während des WSIS noch durch Abwesenheit glänzten. Die Initiative gilt als direktes Ergebnis einiger Datenschutzworkshops, die vom „EDRI-Kollegen“ Gus Hosein von Privacy International (London) und EDRI-Mitglied Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien (Berlin) organisiert wurden. Außerdem haben bereits einige neue Koalitionen, die sich mit dem Zugang zu Wissen und freier Meinungsäußerung beschäftigen, die Arbeit aufgenommen oder lauern zumindest in den Startlöchern. Es gilt abzuwarten, ob diese neuen Initiativen sich auf zukünftige Entscheidungen in der Internetpolitik auswirken werden.

Das IGFi hat keine tatsächliche Macht bei der Durchsetzung; der tatsächliche Ausgang hängt davon ab, wie ernst es genommen wird – besonders von den Regierungen. Vom Standpunkt der Zivilgesellschaft aus betrachtet war das IGFi ein Schritt in die richtige Richtung im Hinblick auf Teilnahme und die Einrichtung eines substantiellen Programms. Nichtsdestotrotz schienen die Entscheidungsträger fassungslos ob der Rolle, die ihnen zugedacht wurde. Wie sollten sie sich in dieser recht offenen Umgebung verhalten, in der die Diskussionen so viel weniger diplomatisch ausfielen als in den gewohnten Entscheidungsräumen? Und wie wird das IGFi mit den geschlosseneren Entscheidungsräumen umgehen, in denen tatsächlich Entscheidungen getroffen werden?

Da die Grundidee des IGFi darin besteht, neue und teilnehmerorientiertere Wege der Politik-Beratungen zu schaffen, ist es von größter Bedeutung, dass die Regierungsabgeordneten ihren Platz im Prozess finden, und sich neuen Wegen der Entscheidungsfindung öffnen. Es ist außerdem höchst wichtig, dass Zivilgesellschaftsgruppen den Druck aufrechterhalten und weiterhin konkrete Hinweise auf Fortschritte fordern. Wenn sie das nicht tun, handelt es sich bloß um eine weitere Internetkonferenz der Zivilgesellschaft und der Industrie.

Internet Governance Forum

IGFi Greece

(Beitrag von Rikke Frank Joergensen, EDRI-Mitglied Digital Rights
Denmark)