Datenschutzbeauftragte arbeiten zusammen

Anlässlich der 28. jährlichen Konferenz für Datenschutz- und Informationsbeauftragte, abgehalten vom 2.-3. November in London, einigten sich Beauftragte aus zehn Ländern über Richtlinien bezüglich des internationalen Problems der steigenden Bürgerüberwachung.

Das Dokument mit dem Titel „ Datenschutz vermitteln und effektiver gestalten“, verlangt eine gemeinschaftliche Hilfe im Schaffen einer internationalen Konvention für Datenschutz, die erstmals 2005 seitens der Beauftragten beschlossen wurde.

Großbritanniens Informationsbeauftragter, Richard Thomas, begrüßte die Initiative der Beauftragten, die Interesse am Schutz von Daten zeigen. Er hatte bereits vor den Gefahren gewarnt, die durch das Überwachen der Handlungen einzelner Personen in Großbritannien seitens öffentlicher und privater Institutionen, entstehen. Ein vom Büro des Beauftragten vorbereiteter Bericht zeigt eine Kluft zwischen armen und wohlhabenden Personen hinsichtlich ihrer physischen und ökonomischen Mobilität, die durch auf Datenerfassung basierenden Sozialprofilen ausgelöst wird.

Ähnliche Kritik äußerten Datenschutzbeauftragte bei der 72. Bundestagung am 19. Oktober 2006 in Naumburg (Deutschland) an einem geplanten Anti-Terror Gesetz, das als verfassungswidrig eingestuft wird. Eine Resolution wurde erlassen.

Obwohl sie der Meinung sind, dass man sich mit der Bedrohung durch Terrorismus befassen muss, sind die deutschen Datenschutzbeauftragten überzeugt, dass jede Anti-Terror Aktion im Rahmen der Verfassung bleiben sollte und fordern daher einige Modifikationen innerhalb des geplanten Anti-Terror Gesetz.

Eine weitere Sorge der Beauftragten bezieht sich auf ein zentrales „bildungserzieherisches Register“ mit ID-Nummern für Schüler und Lehrer, das von der ständigen Konferenz der Länder des deutschen Ministeriums für Bildung und Kultur gefordert wird, um individuelle Datensätze jederzeit identifizieren zu können. Die Datenschutzverfechter erließen eine Resolution, in der sie klarstellen, dass es keinen eindeutigen Bedarf für solch ein Register auf nationaler Ebene gibt.

Eine neue Resolution der Datenschutzverfechter bezog sich auf die Nutzung von RFID –Chips und die Schaffung geheimer Profile durch Datenabfrage von RFID-Vorrichtungen. Die Resolution fordert Vorrichtungen, um Chips, die im Handel- und Dienstleistungssektor genutzt wurden, zu deaktivieren und die Nutzung von Chiffrierungen während Datentransfers und –lagerung, um die Datenabfrage durch unautorisierte Personen zu verhindern.

Jedenfalls bewilligte der Bundesrat, die Oberkammer des deutschen Parlaments, nur wenige Wochen nach der Sitzung der deutschen Datenschutzbeauftragten, den Regelungsentwurf der Bundesregierung zur Einführung von permanenten Identitätsnummern zur Verwendung bei Steuerbescheiden. Unabhängig vom Alter, soll jede/r deutsche Bürger/in ab Juli 2007 eine Identitätsnummer haben. Diese werden durch das zentrale Bundesamt für Finanzen vergeben und sollen persönliche Daten wie Name, Geschlecht, Geburtsdatum oder Adresse enthalten.

Verfechter des Datenschutzes kritisieren heftigst die vorgeschlagenen neuen Identitätsnummern, die ihren „Besitzer“ ein Leben lang permanent begleiten sollen und in einer großen Datenbank aufgenommen werden. Sie behaupten, dass es keine Einrichtung gäbe, die es verhindern könnte, dass die gesammelten Informationen dieser Datenbank durch Arbeitgeber oder Kunden des Steuerzahlers eingesehen werden.

Privacy chiefs vow to fight surveillance together (7.11.2006)

"Communicating Data Protection and Making It More Effective" (3.11.2006)

Results of the Data protection Officers Conferences (27.10.2006, auf Deutsch)

Data protectionists criticize anti-terror file and register of schoolchildren (30.10.2006)

Bundesrat gives the green light to identity number (7.11.2006)