Tschechische Republik : Big Brother Awards zum zweiten Mal verliehen.

Am 30. Oktober 2006 wurden in Prag die Big Brother Awards für die ungeheuerlichsten Verstöße gegen den Datenschutz in Tschechien verliehen. Die Veranstaltung, die von Iuridicum Remedium organisiert wurde, war ein ziemlich großer Erfolg und wurde von vielen nationalen Medienvertretern verfolgt. Der Leiter des tschechischen Datenschutzbüros genoss gemeinsam mit anderen Beamten und ausländischer Prominenz – Meryem Marzouki von EDRI, padeluun von FoeBud, Alexander Kashamov von AIP, der die BBA Veranstaltung in Bulgarien organisiert – und Dutzenden anderen Leuten die Show.
Also wird die „Komercní banka“ („Kommerzialbank“) sich in Zukunft mit dem Titel „Schlimmster wirtschaftlicher Eindringling“ schmücken dürfen: sie behält alle Daten früherer Kunden auf unbegrenzte Zeit ein – auch bei Leuten, die von der Bank lediglich eine Auskunft erhalten wollten.
Die Jury war sich einig, dass der tschechische Finanzminister Vlastimil Tlustý den Titel „Schlimmster staatlicher Eindringling“ verdient hat. Jeder, der in der Tschechischen Republik einen Kleinbetrieb aufbauen will, muss um eine Steuerzahler-Kennziffer ansuchen. Diese Nummer stimmt bis zu einem gewissen Grad mit der Identitätsnummer überein, die jede/r tschechische/r Bürger/in erhält und ein Leben lang beibehält. So kann ein Großteil der Identitätsnummern tschechischer Staatsbürger auf öffentlichen Datenbanken eingesehen werden.
Die Internationale Auszeichnung ging an die Vereinigten Staaten, weil sie sich Finanztransaktionsdaten von SWIFT erschlichen haben, und auch weil sie ein umstrittenes Fluggastdatenmodell eingeführt haben, das bei allen Fluggästen , die in die USA reisen, zum Einsatz kommt.
Die Jury hielt die Technologie, die die Tschechische Bundesbahnen eingeführt hatten, für die gefährlichste neue Technologie aus der Sicht des Datenschutzes: die Gesellschaft verlässt sich auf „In-Karta“ , ein Ticket, das auf RFID basiert und die Überwachung der Bewegungen der Passagiere ermöglicht. Der Titel des Big Brother Gesetzes des Jahres ging an das Gesetz zu elektronischen Kommunikationen, das die Vorratsdatenspeicherung einführt. In Tschechien ist das Gesetz seit letztem Herbst in Kraft.
Milos Titz, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungs- und Sicherheitskomitees im Parlament gewann den Preis für das „lächerlichste Argument gegen den Datenschutz“. Vor sechs Monaten ging Herr Titz mit folgender Aussage in die Öffentlichkeit: „Wenn ich nichts Schlimmes mache, habe ich von Telefonüberwachungen auch nichts zu befürchten.“ Leider ist der sozialdemokratische Parlamentarier mit dieser Meinung über den Datenschutz keineswegs alleine. Im letzten Jahr konnte Jirí Kolár, tschechischer Polizeipräsident, für eine nahezu wortidente Aussage den Preis mit nach Hause nehmen.
Der positive Preis für Datenschutz wurde an EDRI verliehen, das in Prag durch seine Vorsitzende Meryem Marzouki vertreten wurde. EDRI erhielt den Preis für sein zweiwöchig erscheinendes elektronisches EDRI-gram, das sich zur wichtigsten Informationsquelle für Datenschutz in Europa entwickelt, und für die Organisation der Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung im letzten Jahr.

Big Brother Awards 2006 - Czech Republic

(Beitrag von Filip Pospisil - EDRI-member Iuridicum Remedium – Tschechische Republik)