Geschäftsführer eines griechische Blog Aggregators verhaftet

Die griechische Cybercrime-Abteilung führte bei Antonis Tsiprooulous, dem Geschäftsführer einer griechischen Blog-Aggregator Website, blogme.gr, eine Hausdurchsuchung durch, beschlagnahmte seine Festplatte und nahm den Mann fest, nachdem er ohne vorherige Ankündigung mit einer Verleumdungsklage konfrontiert worden war, weil eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens sich durch einen satirischen Blog beleidigt gefühlt hatte, für den es einen Link auf seiner Seite gab. Die empörte Reaktion von griechischen Bloggern folgte auf den Fuß und war beispiellos – Hunderte von Posts erschienen innerhalb von zwei Tagen nach den Durchsuchungen.

Später wurde bekannt, dass die Verhaftung und Beschlagnahmung schon fünf Monate vor den Enthüllungen stattgefunden hatten, Tsipropoulous aber entschieden hatte, den Vorfall für sich zu behalten. Dennoch wurde der Fall in den lokalen Medien umfassend behandelt, und erregte internationale Aufmerksamkeit, weil seine Schließung mit der Zusammenkunft des Ersten Internationalen Internet Governance Forum in Athen letzte Woche zusammenfiel, an dem Internetleuchten, Unternehmern und Aktivisten wie Vint Clerf, Bob Kahn und Joi Ito teilnahmen und das Gremien zu Offenheit und freier Meinungsäußerung umfasste.

Besonders die Sitzung des IGFi zur Offenheit behandelte die Auswirkungen der Verhaftung ausführlich, sowie die Frage, ob Blogs reguliert werden sollten und die weitreichendere Frage der freien Rede im Internet. Den Vorsitz bei der Sitzung übernahm der griechische Staatsminister und Regierungssprecher Theodoros Roussopoulos, der auf die Frage über den Fall jede Kenntnis über den Zwischenfall abstritt. Der Minister fuhr fort, sich über „Blogger, die Lügen über das Fernsehen verbreiten“ zu mokieren, was erneut zu Zeter und Mordio unter den griechischen Bloggern führte.

Trotz der erfolgreichen Kampagne, die die Geschichte vor dem IGFi in die Medien brachte, sind die griechischen Blogger insgesamt durch die Auswirkungen der Verhaftung und die Aussagen des Ministers eingeschüchtert; viele befürchten, dass politisches Bloggen nun zu Strafverfolgung führen könnte, weil dessen Status im griechischen Recht nicht existiert.

Die griechische Cybercrime-Abteilung kann bereits die Verhaftung des schwedischen Programmierers Rick Downes auf ihr Erfolgskonto verbuchen; er wurde beschuldigt, Spam mittels „Handshake“ verbreitet zu haben. Griechenland schaffte es auch vor vier Jahren mit dem kurzsichtigen und höchst umstrittenen Verbot von Computerspielen in die internationalen Schlagzeilen; öffentliche Aufschreie der Entrüstung im In- und Ausland sowie Interventionen von Seiten der Europäischen Kommission zwangen die Regierung schließlich dazu, das Gesetz abzuändern und später als verfassungswidrig außer Kraft zu setzen.

In einer diesbezüglichen Ausschreibung verfasste Amnesty International kürzlich einen „Aufruf an alle Blogger“, vor dem IGFi für die Freiheit des Internets einzutreten; Amnestys Vertreter beim Forum legten Nitin Desai, dem UNO Generalsekretär für Internet Governance, eine Petition mit über 50000 Onlineunterschriften vor, die die Regierungen aufruft, die unberechtigten Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Internet zu unterbinden, und Firmen auffordert, in Zukunft auf die Unterstützung dieser Einschränkungen zu verzichten.

Der Vertreter von Reporter ohne Grenzen (RSF) nahm ebenfalls an dem Treffen teil, um führenden IT Firmen die Unterstützung der chinesischen Regierung bei den Beschneidungen der freien Rede im Land vorzuwerfen. RSF hat vor Kurzem seinen fünften Annual Worldwide Press Freedom Index herausgegeben, in dem Griechenland an 32. Stelle von 168 Ländern angeführt wird – vor anderen EU15 Staaten wie Frankreich und Italien und auch den USA, aber hinter Staaten wie Namibia, Bolivia und Bosnien- Herzegovina.

Greek Blog Agregator

Greek blogger arrest infuriates world (30.10.2006)

U.N. blasts Cisco, others on China cooperation (31.10.2006)

Blogging in the free speech world (31.10.2006)

"Call to Bloggers" to stand up for freedom ahead of world meeting on
future
of Internet (27.10.2006)

North Korea, Turkmenistan, Eritrea the worst violators of press freedom -Press Freedom Index 2006

Greek Blogs on the blogme.gr case (Griechisch)

(Ein Beitrag von Asteris Masouras - oneiros.gr/blog )