Dänischer ISP muss Allofmp3.com sperren.

Ein dänisches Gericht hat gegen den dänischen Provider Tele2 entschieden und verfügt, dass jeder Zugriff auf Allofmp3.com gesperrt werden muss. Das Urteil besagt, dass der Provider bewusst gegen das Urheberrecht verstößt, wenn seine Kunden Allofmp3.com verwenden, um Musik herunterzuladen.

IFPI Dänemark hatte den Provider Tele2 im Juli 2006 verklagt. Sie forderten den Richter auf, den Provider zu zwingen, den Zugang zu Allofmp3.com zu sperren. Vor ein paar Tagen entschied der Richter zugunsten von IFPI, aber Tele2 wird die Entscheidung anfechten.

Das Urteil wurde von ISPs weltweit nicht gut aufgenommen. Es stellt einen Meilenstein in den Bemühungen von IFPi dar. Laut IFPI wird es in zukünftigen Fällen nicht nur gegen dänischen ISPs, sondern auch in anderen EU-Staaten als Referenz verwendet werden.

Das Urteil könnte sehr große Auswirkungen für die Zukunft haben. Es sagt deutlich, dass ein ISP für ein temporäres Speichern (im Millisekundenbereich) von Daten auf ihren Routern, die gegen das Urheberrecht verletzen, haftbar gemacht werden kann. Daher können ISPs gezwungen werden, Websites zu sperren, wenn das Gericht befindet, dass diese hauptsächlich zur Verbreitung „illegaler“ Inhalte verwendet werden.

Das sind die wichtigsten Stellen im IFPI vs. Tele2 Urteil:
a) Laut Kapitel 2(2) des Dänischen Urheberrechts wird jede direkte oder indirekte, temporäre oder permanente, und vollständige oder teilweise Wiedergabe in jeder Form und Weise als Reproduktion betrachtet. Daher fällt jede Art von Kopie in den Gültigkeitsbereich von Kapitel 2.

b) Darauf basierend befindet das Gericht, dass die flüchtige und willkürliche Fixierung von Musik in Form elektronischer Signale, die in den jeweiligen Routern während der Weiterleitung von Dateneinheiten über das Internet ebenfalls in den Gültigkeitsbereich von Kapitel 2 des Dänischen Urheberrechtsgesetzes fällt.

c) Außerdem kann Tele2 sich nicht auf das Recht auf temporäre Wiedergabe in Kapitel 11a des Dänischen Urheberrechts berufen, weil diese Bestimmung voraussetzt, dass die Reproduktion von einer legalen Kopie stammt.

Der Leiter einer dänischen Telekommunikationsbranchengruppe sagte gegenüber Computerworld Dänemark, sie „sind – gelinde gesagt - entsetzt über diese Urteil. Es bedeutet, dass wir nun aufpassen müssen, was unsere User online machen. Und den Zugang zu bestimmten Websites zu sperren wird nie eine zufriedenstellende Lösung darstellen.“

Sebastian Gjerding, der Sprecher für Piratgruppen sagte: „Diese Fall zeigt, dass die Frage nie war, ob Allofmp3.com legal war oder nicht. Er ist ein Teil des umfassenderen Angriffs von Seiten IFPI auf die Freiheit des Internets. Sie haben die Kontrolle über ihre Kunden verloren, und die wollen sie um jeden Preis zurück.“
Piratgruppen ist die Schwesterorganisation der berühmten schwedischen Piratbyrån, eine Organisation dessen Ziele darin bestehen, derzeitige Urheberrechtsgesetze zu reformieren und Konsumentenrechte zu schützen.

Sebastian sagte weiters: „Das Urteil ist höchst umstritten, weil es die Internetzensur in Europa einführt. Es besagt, dass ISPs für den Datenverkehr, den sie routen, verantwortlich sind. Auf diese Weise führen sie ein neues Musterbeispiel ein, bei dem Internet Service Providers verpflichtet sind, Seiten zu sperren, die den Behörden ein Dorn im Auge sind. Gleichzeitig ist das Urteil so unklar, dass Beschuldigungen über Urheberrechtsverletzungen dazu führen können, dass eine lange Liste von Seiten gesperrt werden können. Das Ergebnis ist die Zerstörung des Internets als einem freien Raum für Kommunikation, und die Errichtung von nationalen Grenzen im Cyberspace.“

Danish ISP forced to censor the Internet (5.11.2006)

Allofmp3.forbidden in Denmark (Dänisch, 25.10.2006)

Danish ISP Must Block AllofMP3.com ( 25.10.2006)

Verdict IFPI vs. Tele 2 (2.11.2006)

EDRI-gram : Russian copyright law gets tougher (13.09.2006)

(Beitrag von Smaran-Torrentfreak und Sebastian Gjerding,
Piratgruppen.org - Dänemark)