ENDitorial – Die Regulierung der Patentindustrie

Bekanntermaßen bemüht sich die globale Patentindustrie seit über zwei Jahrzehnten – auf diskrete und weniger diskrete Art und Weise – um die Legalisierung von Softwarepatenten. Als Brian Kahin 1990 über die Frage der amerikanischen Softwarepatente schrieb, genehmigte die USA diese bereits seit beinahe einem Jahrzehnt.
Im heutigen Europa befinden wir uns immer noch in einer unklaren Situation: das Europäische Patentamt genehmigt Patente, die von nationalen Höchstgerichten dann meistens abgelehnt werden. Die Kommission fördert nun ein neues Konzept namens EPLA, das von der Gier der globalen Patentindustrie angetrieben wird und von ihrem Frust darüber, dass Europa darin versagt, dem amerikanischen Beispiel zu folgen.
Der Schlüssel zum Verständnis von EPLA ist die Erkenntnis, dass die globale Patentindustrie aus einer lukrativen Firmengruppe besteht, die mit der Erforschung, Erstellung, Subvention, Lizenzierung und Prozessierung von Patenten ihr Geld macht. Die Patentindustrie in Europa setzt sich zusammen aus:
- den nationalen Patentämtern.
- dem Europäischen Patentamt (EPO).
- unabhängigen Experten und Anwälten.
- Patentanwälten, die Fragen des Intellektuellen Eigentums für Großkonzerne regeln.
- Fachunternehmen, die ein Patent besitzen (auch bekannt als „Patenttrolle“).
Dass es sich dabei um eine weltweite Industrie handelt rührt daher, dass der Großteil der Investitionen in den Erwerb und die Prozessierung von Patenten aus Übersee stammt. EPO Patente belohnen europäische Investoren nicht; lieber gewähren sie ausländischen Interessen die Kontrolle über europäische Industrien.
Die Patentindustrie hat so etwas wie eine Monopolstellung im Patentsystem. Die gleichen Leute, die das EPO leiten, haben auch bei der Definition der Patentrichtlinien im Europäischen Rat und der Europäischen Kommission ihre Finger im Spiel; sie arbeiten als Experten in geschäftlichen und privaten Bereichen, sind Mitglieder im Europäischen Parlament und werben für Gesetze, die die Patentindustrie begünstigen.
Die einzige Regulierungsinstanz der Patentindustrie besteht derzeit aus einem System von Gerichtshöfen, das EPO-Patente niederschlägt, wenn es sie als ungültig ansieht. EPLA hat vorgeschlagen, diese Kontrollinstanz abzuschaffen und ein selbstregulierendes Monopol zu schaffen. Die Rechtfertigung dafür besteht für EPLA darin, dass ein einziges Gericht billiger kommt und vorhersehbarer ist als die derzeitige Vielfalt an Gerichtshöfen. (Diese Rechtfertigung ist falsch – das EPO selbst hat festgestellt, dass EPLA für die meisten Klein-und Mittelunternehmer teurer kommt).
In meinem Blog „Der EPLA Shuffle“ erkläre ich die Art und Weise, wie die Kommission als Mundstück und Schirmherr der Patentindustrie fungiert. Ich beschreibe die Pro-EPLA Propaganda, so dass man sie erkennen und darauf reagieren kann. Ich zeige auf, wie die Kommission eine riesige astroturf Kampagne aufzieht, um EPLA zu pushen. Und ich mache darauf aufmerksam, dass der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) Schritte für die Entwicklung eines neues Patentsystem unternimmt.
Lassen Sie mich die Überzeugung von FFII erklären. Wir glauben, dass eine Veränderung im Patentsystem notwendig ist. Die Patentindustrie ist schon jetzt ein gefährliches Monopol, und es darf nicht länger so locker reguliert bleiben. Wir wollen ein angemessenes EU Patentsystem, dass unseren Gerichten unterstellt ist und vom Europäischen Parlament verwaltet wird.
Die Initiative nennt sich „European Patent Conference“. Wir starten mit zwei Konferenzen. Eine findet am 25. November in München statt. Die zweite wird Mitte Januar in Brüssel tagen. Wir wollen nicht nur die Softwareindustrie, sondern auch Telekoms, Vertreter der Pharmaindustrie und andere Sektoren miteinbeziehen. 2007 werden wir Veranstaltungen organisieren, einen Grundstock an Ideen und Abhandlungen legen und versuchen, einen soliden Vorschlag aufs Tapet zu bringen.
Die European Patent Conference ist nicht nur eine Veranstaltung, sie versteht sich als „work in progress“ mit dem Ziel, die Debatte über Softwarepatente auf den Kopf zu stellen. Die Kernfrage ist nicht, ob Software patentierbar sein soll. Wie Kahin gesagt hat: „Nie zuvor ist ein Industriezweig, der dem Urheberrecht unterliegt, plötzlich zur Patentierung gelangt“. Die Kernfrage ist die, ob es einer unregulierten globalen Patentindustrie erlaubt werden darf, das europäische Patensystem für sich zu vereinnahmen.
Werden wir in Zukunft die Kontrolle über das Patensystem haben, oder wird es uns kontrollieren? Das ist hier die Frage, und wir – Sie und ich – sind die Antwort. Wenn Sie mithelfen wollen, werden Sie Mitglied bei FFII, spenden Sie, oder arbeiten Sie mit uns bei der European Patent Conference zusammen.

Brian Kahin - The Software Patent Crisis (1990)

The EPLA Shuffle (22.10.2006)

EDRI-gram: The European Parliament ready to vote on EPLA (11.10.2006)

(Beitrag von Pieter Hintjens – Vorsitzender von FFII e.V.)