EU Rat stimmt dem PNR-Abkommen zwischen EU und US in aller Form zu

Am 16. Oktober hat der EU Rat in aller Form zugestimmt, ein Übergangsabkommen mit den Vereinigten Staaten zu unterzeichnen, das vorsieht, die Weitergabe von Flugastdatensätzen (PNRi) durch Fluggesellschaften an die US Behörden beizubehalten.
Das Übergangsabkommen wird jenes Abkommen ersetzen, das im Mai 2004 unterzeichnet worden war und im Mai 2006 vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für nichtig erklärt wurde.
Die USA konnten im Laufe der Verhandlungen bedeutende Änderungen im neuen Abkommen durchsetzen, die den Forderungen des Heimatschutzministeriums entsprechen und gleichzeitig an etwaige Änderungen gekoppelt sind, die im US Recht durchgesetzt werden könnten.
Das bedeutet, dass jegliche Änderung in der amerikanischen Gesetzgebung sich in der Weitergabe von Fluggastdatensätzen widerspiegeln wird: die USA werden darüber entscheiden können, wie und von wem die jeweiligen Daten verarbeitet werden.
Aufgrund dieser Bedingungen, die in einem Schreiben des Heimatschutzministeriums gestellt werden, kann ein Gesetz wie die Verfügung des US Präsidenten vom 25. Oktober, welche anordnet, dass das Heimatschutzministerium und andere Behörden „Terrorismusinformation“ umgehend „an die Leitung jeder anderen Behörde, die über antiterroristische Tätigkeitsbereiche verfügt“ weiterzuleiten haben, wird die USA die PNRi Daten nach Belieben weiterverwenden können.
Das neue Abkommen war von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bei einer Plenarsitzung am 11. Oktober 2006 heftig kritisiert worden. Frau in ’t Veld (ALDE, NL) missbilligte die Tatsache, dass der amtierende Präsident und der Kommissar das Schreiben des Heimatschutzministeriums ignoriert hatten, das eine Interpretation des Abkommens bot, die dem, was gesagt worden war, widersprach. Sie forderte eine Erklärung für jenen Teil des Schreibens, in dem festgelegt wird, dass Daten (zusätzlich zum Zweck der Bekämpfung des Terrorismus und ähnlicher Verbrechen) auch zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten und anderen Risiken gesammelt werden würden, was die Reichweite erheblich vergrößert. Sie gab außerdem zu bedenken, dass der Handlungsspielraum des Datenaustauschs erweitert wurde, um Behörden mit einzubeziehen, die in keiner Weise spezifiziert wurden.
Fr. Kaufmann (GUE/NGL, DE) gab außerdem bekannt, dass das Abkommen für ihre politische Gruppe inakzeptabel sein. Sie findet es skandalös, dass Daten an alle US Behörden weitergegeben werden können, die den Terrorismus bekämpfen – also auch an die CIA.
Herr Lambrinidis (PSE, EL) betonte, dass das neue Abkommen sogar noch flexibler in Bezug auf die Pflichten der USA zu sein scheint als das Abkommen, welches eine Privatfirma, SWIFT, mit den US Behörden über die inakzeptable Weitergabe von Bankdaten aushandeln konnte.
Kommissar Frattini bemühte sich um eine Antwort an alle Kritiker und sprach von einer äußerst dringlichen Situation. Wenn eine Bestätigung durch alle nationalen Parlamente für das Inkrafttreten notwendig gemacht worden wäre, hätte das zu Chaos geführt.
Das Abkommen soll nächstes Jahr wiederverhandelt werden; die US Behörden erwägen, die Frist für das Speichern der PNRi Daten auf dreieinhalb Jahre zu verlängern und die vereinbarten 34 Datenfelder noch um einige mehr zu erweitern.
“Besonders unverschämt an der ganzen Sache ist, dass, wenn sich die Gesetzeslage in den USA ändert, sich ohne jegliche Neuverhandlungen auch die Umsetzung des Abkommens ändert – was äußerst beunruhigend ist, wenn man sich die Beschaffenheit der neuen Gesetze ansieht, die Verdächtigen ihre Rechte verweigern – auch das Habeaus Corpus.“ sagt Statewatchredakteur Tony Bunyan.

Report on debate in the European Parliament (16.10.2006)

EU-USA PNR agreement renegotiated to meet US demands (06.10.2006)

EU-USA PNR agreement (11.10.2006)

Council adopts decision of Agreement with the United States on the continued use of PNR data (16.10.06)

EDRI-gram : New EU-US interim deal on Passenger Name Record (11.10.2006)

Observatory on the exchange of data on passengers (PNR) with USA