Vergleich zwischen US und europäischer Antiterror-Politik

In einem Report mit dem Titel „Bedrohung für die freie Gesellschaft: Vergleiche von Antiterror-Politik und Strategien in den U.S. und in Europa“, der am 13. Dezember 2005 veröffentlicht wurde, vergleicht Privacy International die Antiterror-Methoden der U.S. mit jenen in Europa. Der Report stellt fest, dass in jeder Richtlinie, die die Massenüberwachung seiner Bürger vorsieht, die EU bereit ist weit über das hinaus zu gehen, was die U.S. Regierung für annehmbar hält, und die Privatsphäre der Bürger verletzt.

Der Bericht hebt die Unterschiede zwischen EU und US bezüglich dem Zugang zu Kommunikationsdaten, der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationstransaktions-Daten, der Formgebung von Daten und der gezielten Datensuche, dem Zugang zu Akten von Passagierreservierungen und biometrischen Registrierungen hervor, und schließt daraus, dass in jedem Fall die EU Überwachungsenergien jenseits derer in den U.S. umsetzt, und das mit weitaus weniger Offenheit und Debatten über diese Maßnahmen.

Dr. Gus Hosein, der leitende Wissenschaftler von Privacy International sagt: „Es ist keine Überraschung, dass die Regierungen nach Terror-Anschlägen strenge Gesetze erlassen. Aber das Überraschende an dem Vergleich der Überwachungsgesetze in Europa und den U.S. ist, dass die EU immer weiter geht. Die EU plant, von allen Bürgern Fingerabdrücke zu nehmen, alle Kommunikationstransaktionen zu kontrollieren und jegliche Bewegung und Reisen zu überwachen. All diese Richtlinien wurden von den U.S. abgelehnt, sind nun aber Gesetze in Europa. Die EU und einige seiner Mitgliedsstaaten mögen die U.S. als Ungeheuer darstellen, soweit es Antiterror-Machtbefugnisse und zivile Freiheiten betrifft, aber ab und an sollten sie selbst in den Spiegel sehen.“

Report" Threatening the Open Society: Comparing Anti-terror Policies and Strategies in the U.S. and Europe" (13.12.2005)