Die WIPO Generalversammlung würgt den Rundfunkvertrag ab

Die Generalversammlung derWeltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat entschieden, dass dem sehr umstrittenen Vorschlag für einen Vertrag zum Schutz von Rundfunkorganisationen, einschließlich Cablecasting-Organisationen, in zwei weiteren Sitzungen zugestimmt werden muss, bevor er in einer diplomatischen Konferenz zur Diskussion gestellt wird, die vom 19. November bis zum 7. Dezember stattfinden soll.
Die Generalversammlung hält diese beiden Sitzungen für notwendig, um genug Übereinstimmung zwischen den Mitgliedsstaaten zu erlangen, weil Indien, die USA und Brasilien es abgelehnt haben, den Vertrag direkt in einer Konferenz einzubringen.
In einer Rede zur Generalversammlung sagte Robin Gross, verantwortlicher Direktor für IP Recht: „Eine diplomatische Konferenz ist nun abhängig davon, dass die Mitgliedsstaaten dort Übereinstimmungen erreichen, wo gegenwärtig große Differenzen bestehen – wie bei der Aufnahme von Anti-Umgehungsmaßnahmen in den Vertrag und der Ächtung von Relaisübertragungen von Programmen im Internet.“
Die Gespräche werden im Januartreffen 2007 bei der WIPO und im Juni 2007 im Rahmen eines Vorbereitungstreffen für die diplomatische Konferenz fortgesetzt werden.
Der vorgeschlagene Vertrag schafft ein neues Recht für Sendungen auf den Inhalt derselben, sogar wenn der Schöpfer (des Inhalts) eine dritte Partei ist. Dies könnte jedoch zu einer Situation führen, in der die Schöpfer keine dauerhafte Kontrolle über den Inhalt haben, für den sie über Urheberrechte verfügen.
Die Konferenz 2007 wird die Reichweite eines zukünftigen Vertrages festsetzen, sowie die Dauer jedes bewilligten Schutzes.
Diese Entscheidung der Generalversammlung ist viel versprechend und zeigt, dass die WIPO nicht nur ein Spielball der Industrie ist.

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