Das Europäische Parlament ist bereit, über EPLA abzustimmen

Das Europäische Übereinkommen über Patentstreitigkeiten (EPLA) wird Gegenstand eines Entschließungsantrags im Europäischen Parlament sein, nachdem ein Kompromiss von drei großen Gruppen von Parlamentsmitgliedern (EPP-ED, PES und ALDE) gefunden und eingereicht worden war.
Die drei Gruppen entwarfen einen Antrag, der “die Kommission drängt, alle möglichen Wege zu untersuchen, wie die Patent- und Patentstreitigkeitssysteme in der EU verbessert werden können, was die Mitwirkung an weiteren Diskussionen über das EPLA und die Einhaltung der Münchner Konvention sowie der Überarbeitung der Vorschläge für ein Gemeinschaftspatent einschließt; im Bezug auf das EPLA wird angenommen, dass der vorgelegte Text erheblicher Verbesserungen bedarf sowie eines zufriedenstellenden Vorschlags für die Verfahrensordnung am EPLA Gerichtshof.“
Florian Mueller, ein Anti-Sotware Aktivist nannte den Antrag der drei Gruppen einen „ziemlichen vernünftigen Kompromiss“ und einen „defensiven Sieg“ für die Anti-EPLA Anhänger.
Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) hat den selben Vorschlag für einen Beschluss als „einen Kompromiss mit einem Kompromiss“ bezeichnet, erwartet aber die Annahme einer verbesserten Version durch das Europäische Parlament. Die Mitglieder von FII streben beträchtliche Verbesserungen an.
Das Europäische Patentamt drängt in Richtung der Schaffung einer „erweiterten Patentkultur“ in Europa, wie es vom Vorsitzenden Alain Pompidou während der Konferenz zu Online Diensten des Europäischen Patentamts am 9. Oktober in Lissabon genannt worden war.
Die Kritiker des Antrags glauben, dass das Europäische Patentamt zuviel Macht bekommen wird, was in einer Steigerung der Kosten für die Durchführung und Anfechtung von Patenten resultieren würde, sowie zur Legitimierung von Softwarepatenten und einer Untergrabung der Rechtssysteme.

Das Europäische Parlament wird am 12. Oktober 2006 über einen Antrag für eine Resolution zum EPLA abstimmen. Die Grünen, GUE/NGL und eine Gruppe von EPP/PES/ALDE Mitgliedern im Parlament, haben, geleitet von Zverina MEP, jeder ihre eigenen Änderungen vorgelegt, die den Antrag verbessern können.
Jonas Maebe von FFII sagte dazu: „Sie wollen einen Antrag entfernen, der besagt, dass die EU sich an die Europäische Patentkonvention halten muss, weil diese viele EU Kompetenzen im Zusammenhang mit Patenten zu der meistens unverantwortlichen Europäischen Patentorganisation verschieben würde. Und anstatt nur eine Verbesserung des EPLA zu verlangen, führen sie die tatsächlichen Probleme mit diesem Entwurf an: der Mangel an Verantwortung, Bedenken zu Kosten- und Rechtsunabhängigkeit. Schließlich fordern sie auch nach einer Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofes zu den Bedenken im Zusammenhang mit dem Vertrag und betonen die Qualitätsprobleme, die die Leistung des Europäischen Patentamts plagen.
Wir hoffen, dass diese bescheidenen aber wichtigen Änderungen beträchtliche Unterstützung durch Mitglieder des Parlaments erhalten werden. Ohne Änderungen würde der Kompromissvorschlag einzig und allein zur Entfernung von demokratischer Kontrolle und unabhängiger rechtlicher Aufsicht von so vielen EU Patentkompetenzen wie möglich aufrufen. Wir glauben nicht, dass die meisten Mitglieder des Parlaments das wollen.“

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