Neues EU-US Übergangsabkommen über die Fluggastdatensätze

Die bisherige Vereinbarung von 2004 zur Übermittlung von persönlichen Daten aus der EU und den US wurde im Mai 2006 vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg für nichtig erklärt, der sich auf die falsche rechtliche Grundlage berief. Nach eine Reihe von Verhandlungen zwischen der EU und den US wurde am 6. Oktober 2006 ein neues Übergangsvereinbarung beschlossen.
Das alte Abkommen blieb durch den Gerichtsbeschluss bis zum 30. September in Kraft. Das erklärt auch die Eile, die EU und US Beamte bei der Einigung auf eine neue Vereinbarung an den Tag legten. Vom Standpunkt des Datenschutzes betrachtet ist das neue Abkommen schlimmer als das frühere Gesetz.
Laut neuer Vereinbarung werden nun 34 Datenfelder – darunter Namen, Telefonnummern, Adressen, Kreditkarteninformationen, Kontonummern, Emailadressen, an Board servierte Mahlzeiten und andere Details der Reservierungen für die USA – an die US Behörden weitergegeben.
Das Abkommen sieht vor, dass die US Behörden die Information nicht von den Computern der Fluglinien „saugen“ werden, sondern dass die Daten „abgeliefert“ werden, und sie daher sehr viel leichter zugänglich sind. Die Fluglinien sollten die Datensätze innerhalb von 15 Minuten nach dem Start eines Flugzeuges von einem EU-Land in die Vereinigten Staaten an die US Behörden übermitteln. Anscheinend soll dieses neue „Push-System“ vor Jahresende getestet werden.
Dem Druck der US Behörden nachgebend, werden die Fluggastdatensätze auch mehreren US Abteilungen zur Terrorbekämpfung zur Verfügung gestellt werden, wenn diese mit der EU „vergleichbare Standards im Datenschutz“ vorweisen können, wie Kommissar Frattini betonte. Diejenigen Betreiber, die nicht die richtigen Informationen weitergeben können mit Strafen bis zu € 5000/Passagier haftbar gemacht werden oder sogar mit dem Entzug der Landeerlaubnis.
Das neue Abkommen wird von den Justizministern EU-weit formell beschlossen werden, wenn diese sich im Laufe der Woche treffen. Es wird bis Ende Juli 2007 in Kraft sein; die Verhandlungen für eine dauerhafte Einigung werden vermutlich im November beginnen.
Bürgerrechtesgruppen und Mitglieder des Europäischen Parlaments haben das neue Zwischenabkommen zu den Fluggastdatensätzen vernichtend kritisiert . Cem Ozdemir (DE-Grüne) findet: „Es ist beunruhigend, dass die EU gegenüber den US-Forderungen, mehreren Behörden den Zugriff auf die Daten zu erlauben, kapituliert hat.“
Sophie In’t Veld (NL, ALDE Gruppe), die Berichterstatterin für das europäische Parlament über PNRi Angelegenheiten, plant eine öffentliche Diskussion über die Frage während der Vollversammlung des Parlaments am 11. Oktober. Frau Veld hat außerdem einen Brief an Kommissar Frattini geschickt, in dem sie ihn auffordert, eine Reihe von Angelegenheiten in Zusammenhang mit dem PNRi Abkommen für diese Diskussion klarzustellen.

Passenger information row settled (6.10.2006)

EU and US strike deal on air passenger data (6.10.2006)

Passenger data deal for US and EU (6.10.2006)

EU-USA Agreement on PNR : EU put in danger the saftey of European citizens and residents (only in French, 6.10.2006)

Letter from Sophie In't Veld to Commissioner Frattini asking a series of questions on the agreement (10.06.2006)

Transfer of passenger name records (PNRi) : the new agreement between the EU and the USA is an unacceptable infringement of the respect for human rights and data protection (9.10.06)

English version

French Version

EDRI-gram : EU-US agreement on passenger data transfer annulled (7.06.2006)