Abhörskandal zieht italienische Behörden in den Schmutz

Der italienische Abhörskandal hält seit dem Sommer an und deckte auf, dass der interne Sicherheitsdienst von Telecom Italia Telefongespräche ihrer eigenen Angestellten, Geschäftspartner und der Konkurrenz, aber auch solche aus politischen und fußballerischen Kreisen abgehört hat.
Die Datenbank mit den abgehörten Gesprächen war anscheinend dazu verwendet worden, um verschiedene Personen zu erpressen. Einem Staatsanwalt zufolge, der den Fall untersucht, wurden die erhaltenen Funde für Korruptionshandlungen benutzt. Das Abhören wurde durch eine Reihen von Komplizen in den Reihen der Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdiensten möglich gemacht.
Die italienische Regierung hat letzte Woche ein normatives Gesetz für „Abhörungen“ erlassen, das die Verwendung von abgehörten Gesprächen in Gerichtsverfahren zu verhindern versucht. Der neue Erlass verurteilt sogar den Besitz von Information aus illegalen Abhörungen. Wie der Prämierminister erklärt: „Das Ziel ist es, zumindest die Ausbreitung der Fäule zu stoppen. Wir möchten sichergehen, dass es zu keiner Welle von Erpressungen kommt. Dies würde den Angriff auf die Demokratie noch verschärfen.“
Clemente Mastella, der italienische Justizminister, hat außerdem eine Untersuchung zu Telecom Italias Methoden des Abhörens angeordnet und will herausfinden, ob diese Methoden unerlaubten Zutritt zulassen. der endgültige Bericht soll den gesetzgebenden Institutionen mitgeteilt werden.
Die italienische Kommission für Datenschutz (Garante per la protezione dei dati personali) hat in einer neuen Presseaussendung am 21. September einen öffentlichen Aufruf an alle Bürger, Medien und andere öffentlichen Körperschaften gestartet, den Datenschutz zu respektieren, wenn sie über Dokumente oder Informationen im Zusammenhang mit den Inhalten der abgehörten Gespräche verfügen.
Mehrere Artikel heben die chaotische Art und Weise hervor, mit der die öffentlichen Behörden an die Situation herangegangen sind; sie zeigen, dass die staatlichen Einrichtungen erst sehr spät gehandelt haben und erst, als die persönlichen Interessen ihrer Vorsitzender auf dem Spiel standen.
Andrea Monti vom EDRi-Mitglied ALCEI hat richtigerweise betont, dass die italienische Datenschutzkommission, die diesen Markt hätte kontrollieren sollen, nur im Aussenden einer einzigen Pressemitteilung „erfolgreich“ war. Er zeigt auch auf, dass entgegen den am weitest verbreiteten üblichen Meinungen, die „Hacker“, „Piraten“ und „multinationale Firmen der Direktvertriebsbranche“ hätten es auf unsere persönlichen Daten abgesehen, die Urheber der größten Probleme im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Information tatsächlich die –fachlich nicht sehr versierten - Insider sind, wie Mitglieder der Polizei und der Informationsdienste.

Garante: nobody to publish the contents of the illegal files (italienisch, 21.09.2006)

Decree-Law no. 259/ 22 September 2006, Emergency provisions for the modification of the norm regarding the wiretapping (italienisch, 22.09.2006)

Eight Years of Abuses and Garante issues a press release (italienisch, 25.09.2006)

Illegal Wiretapping and files: quis custodiet custodes?(italienisch, 25.09.2006)
Justice minister seeks information about wiretapping at Telecom Italia amid
scandal (23.09.2006)