Weltweite Bestandsaufnahme zur Informationsfreiheit.

Privacy Itnernational hat am 20. September 2006 einen umfangreichen Überblick über Gesetze und Praktiken im Zusammenhang mit der Informationsfreiheit (FOI) in beinahe 70 Ländern weltweit herausgegeben, welche auch fast 40 europäische Länder einschließen.
Unter dem Titel "Freedom of Information Around the World 2006 Global Survey of Access to Government Information Laws" lenkt die Studie die Aufmerksamkeit auf den zunehmenden Trend zur Einführung von FOI Gesetzen. In nur zwei Jahren haben über ein Dutzend Länder neue Gesetze und Verordnungen beschlossen, während viele andere über entsprechende Anträge beraten. Außerdem sind wichtige internationale Abkommen wie die UN Vereinbarung gegen Korruption in Kraft getreten. Die Gesetze werden eingesetzt, um Korruption zu bekämpfen, Regierungsinstitutionen zur Rechenschaft ziehen zu können und Sozial- und Menschenrechte zu unterstützen.
Die Studie hebt auch hervor, dass es immer noch viele Probleme gibt, wie schlecht entworfene Gesetze, laxe Einführungspraktiken und eine anhaltende „Geheimhaltungskultur“ in vielen Ländern. Es besteht auch die Gefahr von Rückschritten – wie in Irland, wo die Auferlegung lästiger Gebühren zu einem erheblichen Rückgang im Gebrauch des Gesetzes geführt hat und in Großbritannien, wo ein ähnlicher Antrag diskutiert wird. Neue Gesetze, die Geheimhaltung im weltweiten Krieg gegen Terrorismus unterstützen, haben ebenfalls den Zugang eingeschränkt.
Der Bericht erscheint genau vor dem jährlichen „International Right to Know“-Tag am 28. September. In Dutzenden Ländern werden Befürworter den Tag mit Veranstaltungen begehen.
Eine interaktive Version des Überblicks wird in Kürze gemeinsam mit freedominfo.org und dem Open Society Justice Institute herausgegeben werden.

Freedom of Information Around the World 2006 Global Survey of Access to Government Information Laws

Events on Annual International Right to Know Day - 28 September 2006 (20.09.2006)

(Beitrag von David Banisar - Privacy International)