Entwurf für die Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste als überflüssig abgestempelt.

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Mi, 27/09/2006 - 16:43

Die britische Medienaufsichtsbehörde (Office of Communication; Ofcom) gab einen Bericht zum Entwurf für die Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMS) in Auftrag, die von der Europäischen Kommission im Dezember 2005 als eine Verlängerung der „Fernsehen ohne Grenzen“ (TWF)- Richtlinie vorgeschlagen worden war.
Die AVMS-Richtlinie war als ein neuer Regulierungsrahmen vorgeschlagen worden, um nicht nur traditionelles Fernsehen sondern auch neue fernsehähnlich Mediendienste mit einzubeziehen.
Die Unternehmensgruppen stehen der vorgeschlagenen Richtlinie ablehnend gegenüber und denken, dass es neue Unternehmen in Europa abschrecken wird; sie finden, dass die Regeln für TV-Inhalte nicht auf die neuen Medien angewendet werden sollen. Die Unternehmenslobbygruppe CBI sagte: „TWF, wie es im Entwurf besteht, würde Anbieter digitaler Inhalte in Regeln hineinbugsieren, die für traditionelle Sendungen gemacht wurden, und den hochwertigen und hochtechnologischen wirtschaftlichen Wachstum hemmen anstatt ihn zu fördern.“
Europäischen Mediengelehrte haben die Richtlinie ebenfalls kritisiert und fürchten deren negative Auswirkungen auf das Internet.
Der Forschungsbericht von RAND Europe untersuchte die Auswirkung der geplanten Regelungen auf Internetprotokoll TV (IPTV), Onlinespiele und mobile Multimediaprodukte.
Bezüglich IPTV kam die Studie zu dem Schluss, dass eine internetähnlicherer Inhalt im „open access“- Stil auch Produzenten von außerhalb der EU mit einschließen würde, und dass die Richtlinie daher die Gründung von Web-broadcasting Unternehmen in der EU abschrecken würde.
Die Studie sagt aus, dass die AVMS Richtlinie „selbst einen Beispielsfall für die Abwanderung von wirtschaftlichen Aktivitäten in Richtung dieses „open-access“-Modells sein könnte, obwohl klar steht, dass - je schwieriger und je weniger praktikabel das EU System – Verteiler umso wahrscheinlicher andere Mittel vorziehen werden, um die Konsumenten zu erreichen.“
Die Schlussfolgerung des Berichts ist die, dass die geplante AVMS Richtlinie Unternehmen, und speziell kleinen und mittleren Unternehmen, nicht genügend Gewissheit in der Regulierung bietet, um Investitionen in die EU zu fördern und dass die durch die starke Regulierung entstehenden Kosten die Firmen aus Europa abwandern könnten.
Ausgehend von dem Bericht zweifelte Ofcom die Sinnhaftigkeit der Richtlinie im Allgemeinen an: „Die Kommission sollte prüfen, ob überhaupt noch Bedarf für regulierende Maßnahmen besteht. Ansonsten riskiert eine Überregulation, entscheidende strategische Aktivitäten aus der EU zu vertreiben.“
Falls die Direktive angenommen wird, empfahl Ofcom, die Regulierung gering zu halten und klare Anleitungen für die Kommission anzubieten; außerdem sollen nationale Behörden sicherstellen, dass die Übernahme in „einer angemessenen, nachvollziehbaren, nachweisbaren und unkomplizierten Art und Weise“ geschieht.


Assessing Indirect Impacts of the EC Proposals for Video Regulation

Television Without Frontiers Directive must protect new media, says Ofcom (21.09.2006)

EDRI-gram: EU Audiovisual Directive:Budapest Declaration for Freedom of the Internet (30.08.2006)

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