Online Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gestartet.

Am 25. September begann der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" eine Onlinekampagne gegen die vorgeschriebene Speicherung aller Kommunikationsdaten. Besorgte Bürger können offene elektronische Briefe durch ein spezielles Webportal an alle 448 Parlamentarier der regierenden großen Koalition schicken, ihren Bedenken Ausdruck verleihen und gegen Vorratsdatenspeicherung protestieren. Die Briefe werden außerdem in anonymisierter Form am Webportal veröffentlicht. Für die Briefe, die von den Sendern selbst geschrieben werden müssen, gibt es keinen vorgefertigten Text, so dass ein solcher Brief nicht als Spam angesehen werden kann. Der Arbeitskreis bietet auf der Hauptseite lediglich Hilfe für die Rahmvorschläge der im Brief formulierten Argumente an.
Der Arbeitskreis will mit dieser Kampagne den druck auf die deutsche Regierung erhöhen und sie dazu bringen, die Einführung der EU Vorratsdatenspeicherung zu verschieben, bis der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung fällt. Die irische Regierung hat die Richtlinie bereits am Europäischen Gerichtshof angefochten, und auch EDRi-Mitglied Digital Rights Ireland bereitet zur Zeit eine gerichtliche Anfechtung am irischen Verfassungsgericht und am Europäischen Gerichtshof vor. Deutsche Gruppen bereiten sich ebenfalls auf eine gerichtliche Anfechtung vor, falls die große Koalition die Proteste ignorieren sollte und ein nationales Gesetz für Vorratsdatenspeicherung erlässt.
Reaktionen auf die Onlinekampagne sind ausgesprochen positiv. Innerhalb der ersten zwei Stunden wurde im deutschen News Ticker heise.de berichtet, dass die Unterstützer der Kampagne bereits 120 individuell formulierte Protestbriefe geschickt hatten.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

Offene Briefe gegen Datenspeicherung
Kampagne: Offene Briefe gegen Totalprotokollierung der Telekommunikation

ENDitorial : Fighting Mass Surveillance (13.06.2006)

(Beitrag von Ralf Bendrath, EDRi Mitglied Netzwerk Neue Medien e.V., Deutschland)