Europa sieht sich wieder mit dem Problem der Softwarepatente konfrontiert.

Mit dem Antrag für ein Europäischens Übereinkommen über Patentstreitigkeiten (EPLA), das die Harmonisierung von Patentrechten in EU Staaten anstrebt, wird das Thema Softwarepatente erneut diskutiert werden. Das EPLA könnte am 11. Oktober 2006 im Europäischen Parlament bewilligt werden.

Letztes Jahr hatte das Parlament gegen die vorgeschlagene Richtlinie zu computergestützten Erfindungen gestimmt, welche Softwarepatente in Europa legitimiert hätte. Der neue EPLA-Antrag würde ein integriertes juridisches System und Berufungsverfahren für Patente vorsehen.

Befürworter des EPLA nehmen an, dass es Mittelstandsunternehmen helfen wird, das Patentsystem besser anzuwenden und glauben nicht, dass es den Weg zu Fälschungen von Softwarepatenten ebnen wird.
Drei parlamentarische Gruppen - PES (Europäische Sozialisten), Grüne/EFA und GUE/NGL (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) – haben einen Misstrauensantrag eingebracht mit dem Argument, dass das Abkommen eine Bedrohung für die Demokratie und rechtliche Unabhängigkeit darstellt, Mittelstandsunternehmen gefährdet und die Prozesskosten erhöht. Der Antrag stößt sowohl bei Anti-Patents-Aktivisten als auch bei Unternehmen auf Wiederspruch.
Kritiker werfen außerdem Charlie McCreevy, dem Beauftragten für den Binnenmarkt, vor, keine klare Antworten zu dem Vertragsentwurf liefern zu können, wenn es um die Kosten, rechtliche Unabhängigkeit oder Rechtsprechung gehe.
Pieter Hintjens, Vorsitzender des Vereins „Foundation for a Free Information Infrastructure”, der die Maßnahme ebenfalls ablehnt, sagte aus, dass das Europäische Übereinkommen über Patentstreitigkeiten „höhere Kosten für kleine Unternehmen bedeutet, und ein erhöhtes Risiko von Rechtsstreitigkeiten. Die Lösung besteht nicht in noch mehr Prozessen nach US-amerikanischem Vorbild. Wir brauchen ganz einfach ein besseres Patentamt.“

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