Die Sicherung des Datenschutzes schränkt den Kampf gegen den Terrorismus nicht ein.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) Peter Hustinx vertrat in einer Pressekonferenz am 18. September die Ansicht, dass die Gesetzgebung im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus die Datenschutzbestimmungen einhalten müsse.

Der EDPS gab EU Institutionen Ratschläge zu wichtigen und äußerst umstrittenen Angelegenheiten des Datenschutzes wie z.B. die Weitergabe von Fluggastdatensätzen, die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten und großangelegte IT-Systeme wie das Visums- und das Schengensystem.
Laut Hustinx wird der Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität durch die Geheimhaltungspflicht und den Datenschutz in keiner Weise behindert.
„Bei der Annahme, dass der Datenschutz und der Schutz von persönlichen Daten den Kampf gegen den Terrorismus und organisiertes Verbrechen einschränkt, handelt es sich um ein Missverständnis. Die gegenwärtige Gesetzgebung hingegen erlaubt es den Strafverfolgungsbehörden zum Beispiel, verdächtige Telefonnummern, die in einem Computer gefunden werden, zu überprüfen. Tatsächlich geht guter Datenschutz Hand in Hand mit der rechtmäßigen Verbrechensbekämpfung, weil er zur Qualitätssteigerung von Datenbanken beiträgt und gleichzeitig sicherstellt, dass nur die richtigen Personen darauf zugreifen können.“, sagte Hustinx.
Wird die neue Gesetzgebung zum Kampf gegen Terrorismus angenommen, ermöglicht sie einen noch nie da gewesenen Austausch von Daten. Es muss eine Garantie für Bürger geben, dass ihre persönliche Daten nur von autorisierten Instanzen eingesehen werden – und nur wenn es notwendig ist.
Der EDPS zeigte sich besorgt über eine Überprüfung von rund 100 bestehenden Systemen zur Verarbeitung von persönlichen Daten, die ergeben hat, dass die Institutionen in den meisten Fälle die Personen nicht davon benachrichtigt, wenn ihre Daten verarbeitet werden oder warum.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist tatsächlich eine der wenigen europäischen Körperschaften, die einen ordnungsgemäßen Ausgleich in den derzeitigen umstrittenen Debatten über die Sicherheitsgesetzgebung suchen, indem sie zu angemessenen Sicherheitsvorkehrungen und klaren Maßstäben im Datenschutz raten.

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