ENDitorial: EDRi veröffentlicht Studie über Selbst-Regulierung und Zensur

Verfasst von sac am 27. Januar 2011 - 15:46

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Englisch: ENDitorial: EDRi publishes study on self-regulation and censorship

European Digital Rights (EDRi) hat eine Studie über das Ausmaß der Auslagerung von Kontrollmaßnahmen an private Unternehmen im Bereich des Internet und die entsprechenden Auswirkungen auf Grundrechte, Transparenz und Offenheit im Internet herausgegeben.

Rund um den Globus übernehmen Internetanbieter eine immer bedeutendere Rolle beim Vorgehen des Staates gegen die Verbreitung von illegalen Online-Inhalten. Dieser Trend wird sich wahrscheinlich noch verstärken, je weiter wir uns in Richtung einer Kultur der "außergerichtlichen Sanktionen" gegen Konsumenten bewegen. Abgesehen von einigen bemerkenswerten Ausnahmen wird den Internetmittlern dieses Vorgehen eher aufgezwungen als dass sie es für sich selbst beanspruchen.

Die Studie zeigt auf, dass der Begriff der "Selbst-Regulierung" unpassenderweise für die Beschreibung dessen genutzt wird, was in keinster Weise eine tatsächliche "Selbst-Regulierung", sondern vielmehr die Überwachung, Kontrolle und sogar Bestrafung mutmaßlich illegaler Handlungen von Bürgern darstellt.

Gesetzesvorschläge und "unverbindliche Richtlinien" zwingen die Internetanbieter in eine Position, in der sie sich nicht länger rechtlich schützen können und sie faktisch verpflichtet sind, private Online-Kommunikation – oft in eklatanter Missachtung gesetzlicher Sicherheitsvorschriften – zu kontrollieren und bei mutmaßlichen Verstößen sogar Sanktionen zu verhängen.

Sollen Internetdienste-Anbieter zu privaten Vollzugsorganen werden? Die Maßnahmen, die in jüngster Zeit seitens Visa, Mastercard, Paypal und EveryDNS gegen WikiLeaks gesetzt wurden, sind typische Beispiele. Auch ohne dass WikiLeaks irgendeines bestimmten Verbrechens angeklagt worden wäre, sind private Unternehmen einseitig dagegen vorgegangen.

Der Bericht dokumentiert internationale Bemühungen, die Industrie zu einem umfassenden selbst-justiziellen System der Überwachung und Sanktionierung zu bewegen. Dieses beinhaltet:

* eine Reihe anhaltender Dialoge zwischen öffentlicher und privater Hand, organisiert von der Europäischen Kommission, um Hosting-Provider dazu anzuhalten, sich an außergerichtlichen Maßnahmen gegen “Rechtswidrigkeiten” zu beteiligen,

* ein Förderansuchen aus dem Jahre 2010, wobei die Europäische Kommission die Schaffung von Anreizen für Privatunternehmen, sich an "selbst-regulierenden" Netzsperren für mutmaßlich illegales Online-Material zu beteiligen, unterstützt

* Diskussionen, die 2010 von der Ministerversammlung des Europarates gestartet wurden und deren Ziel die Ausweitung der gesetzlichen Verpflichtungen von Internetmittlern zu sein scheint, obwohl dies "sowohl gegen den Wortlaut als auch gegen den Geist der Erklärung von 2003 über die Kommunikationsfreiheit im Internet verstoßen" würde,

* Diskussionen innerhalb der OECD im Jahre 2010, die darauf abzielen, die Haftung von Internetmittlern zu erhöhen, um damit "politische Ziele" zu erreichen,

* das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, das Bestimmungen enthält, die Internet-Service-Provider (ISP) dazu ermutigen oder dazu nötigen, ihre Netze zu überwachen und außer-gerichtliche Maßnahmen zu setzen, wann immer sie es für angebracht halten,

* eine OECD-Konsultation im Jahre 2010 mit dem Ziel Wege zu finden, wie ISPs "legale oder illegale "Hassreden online 'regulieren'" können

* die Freihandelsabkommen der EU mit Indien und Korea, die eine Änderung des EU-Rechtsbestands in Bezug auf Providerhaftungen bedingen würden

Die Förderung außer-gerichtlicher Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs zu Informationen, die vorauseilende Kontrolle des Internets und die Ausschaltung der Vollzugsbehörden bei der Verfolgung schwerer Straftaten sind Faktoren, die zur Schwächung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie beitragen. Und – wird die Verantwortlichkeit den gesetzlich vorgesehenen Behörden entzogen – können diese Maßnahmen selbst in schwere Straftaten münden, etwa in der Veröffentlichung von Abbildungen von Kindesmissbrauch im Internet, denen mit kosmetischen Maßnahmen (wie Netzsperren) seitens der Industrie anstatt mit einer angemessenen Untersuchung und Verfolgung der Straftaten begegnet wird.

Während es sich hier wohl um Schritte handelt, die von der Freiheit wegführen, fand die Untersuchung heraus, dass beispielsweise die Europäische Kommission weit davon entfernt sein dürfte, sich über die Gefahren dieses Vorgehens für die Grundrechte Sorgen zu machen. Sie scheint sogar darauf aus zu sein, diesen Ansatz auch noch zu exportieren. Diese Entwicklung gräbt der Offenheit, dem Herzstück des Internet, Schritt für Schritt das Wasser ab. Diese Offenheit hat die Demokratie verbessert, Diktaturen ins Wanken gebracht und weltweit die Wirtschaft angekurbelt. Diese Offenheit ist es, die wir durch die Privatisierung der Kontrolle des Internets durch die Industrie verlieren werden – aber was werden wir dafür bekommen?

(Ein Beitrag von Joe McNamee - EDRi)

EDRi-Bericht: The slide from “self-regulation” to corporate censorship (24.01.2011)

Die Pressemitteilung ist in folgenden Sprachen verfügbar:
Deutsch