Italienische Behörden durch Abhörskandal am Ende

Der italienische Abhörskandal dauert seit dem Sommer an und zeigt, dass der interne Sicherheitsdienst von Telecom Italia Telefonate ihrer eigenen Angestellten, Geschäftspartner, Konkurrenten, aber auch aus Politiker- und Fussballerkreisen abhörte.

Die Datenbank der aufgezeichneten Telefonate wurde offensichtlich genützt, um verschiedene Personen zu erpressen. Laut einem Staatsanwalt, der den Fall untersucht, wurden die erhaltenen Mittel für korrupte Handlungen genutzt. Das Abhören wurde durch eine Reihe an Komplizen im Bereich der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Geheimdienste ermöglicht.

Die italienische Regierung erstellte letzte Woche einen Rechtsakt über das "Abhören", das die Nutzung der aufgezeichneten Gespräche in jeglichen Gerichtsfällen zu verhindern versucht. Der neue Erlass verurteilt selbst den Besitz von illegalen Abhörinformationen. Der Premierminister erklärte dazu: "Das Ziel ist es zumindest die Ausbreitung zu stoppen. Wir möchten sicherstellen, dass keine Welle der Erpressung gestartet werden kann. Das würde den Angriff auf die Demokratie noch verschärfen."

Weiters ordnete der italienische Justizminister, Clemente Mastella, eine Untersuchung der Abhörpraktiken der Telecom Italia an und eine Überprüfung ob diese Abhörpraktiken einen unautorisierten Zugriff zulassen. Der endgültige Bericht sollte den gesetzgebenden Körperschaften mitgeteilt werden.

Die italienische Datenschutzkommission (Garante per la protezione dei dati personali) veröffentlichte am 21. September eine Pressemitteilung in der sie einen öffentlichen Aufruf an alle Bürger, Medien und anderen öffentlichen Instanzen richtet, die Privatsphäre zu respektieren falls sie Dokumente oder Informationen bezüglich dem Inhalt der aufgezeichneten Telefonate haben.

Die chaotische Weise, in der die Behörden mit der Situation umgingen, wird in mehreren Artikeln betont, die zeigen, dass die staatlichen Institutionen sehr spät und nur dann reagierten, als die persönlichen Interessen ihrer leitenden Kräfte auf dem Spiel stehen hätten können.

Andrea Monti, von EDRI-Mitglied ALCEI, betonte richtigerweise, dass die Italienische Datenschutzkommission, die diesen Markt hätte kontrollieren sollen, nur im Aussenden einer Pressemitteilung "erfolgreich" war. Er hebt auch hevor, dass im Gegensatz zu den weit verbreiteten Meinungen, nach denen "Hacker", "Piraten" und "multinationale Firmen der Direktvertriebsbranche" diejenigen sind, die unsere persönlichen Daten ins Visier nehmen, die Urheber der größten Probleme im Bezug auf den Missbrauch von Informationen tatsächlich Insider sind, wie Mitglieder der Polizei und der Informationsdienste.

Garante: nobody to publish the contents of the illegal files (only in Italian, 21.09.2006)

Decree-Law no. 259/ 22 September 2006, Emergency provisions for the modification of the norm regarding the wiretapping (only in Italian, 22.09.2006)

Eight Years of Abuses and Garante issues a press release (only in Italian, 25.09.2006)

Illegal Wiretapping and files: quis custodiet custodes? (only in Italian, 25.09.2006)

Justice minister seeks information about wiretapping at Telecom Italia amid
scandal (23.09.2006)