Globale Studie zur Informationsfreiheit

Privacy International hat am 20. September 2006 einen umfassenden Überblick über Informationsfreiheitsgesetze und -praxis (freedom of information, FOI) in beinahe 70 Ländern der Welt, davon 40 europäische, veröffentlicht.

Unter dem Titel „Freedom of Information Around the World 2006 Global Survey of Access to Government Information Laws", lenkt die Studie die Aufmerksamkeit auf den zunehmenden Trend zur Einführung von FOI-Gesetzen. Allein in den letzten beiden Jahren hat über ein Dutzend Länder neue Gesetze und Verordnungen verabschiedet, während Dutzende andere über entsprechende Anträge beraten. Wichtige internationale Abkommen, wie die UNO Vereinbarung gegen Korruption, sind ebenso in Kraft getreten. Diese Gesetze sollen Korruption bekämpfen, Regierungen rechenschaftspflichtig machen und die Sozial- und Menschenrechte fördern.

Die Studie hebt auch hervor, dass viele Probleme wie schlecht entworfene Gesetze, laxe Implementierungen und eine fortwährende Kultur von Geheimhaltung in vielen Ländern bestehen. Es besteht aber auch die Gefahr von Rückschritten wie in Irland, wo die Auferlegung von lästigen Gebühren erheblich den Gebrauch des Gesetzes verringert hat und im UK wo ein ähnlicher Antrag debattiert wird. Neue Gesetze, die die Geheimhaltung im globalen Krieg gegen den Terror fördern, haben ebenso den Zugang beschnitten.

Der Report wird kurz vor dem jährlichen "International Right to Know"-Tag am 28. September veröffentlicht. In Dutzenden Ländern werden Befürworter den Tag mit Veranstaltungen begehen.

Eine interaktive Version der Studie wird in Kürze gemeinsam mit freedominfo.org und dem Open Society Justice Institute herausgegeben werden.

Freedom of Information Around the World 2006 Global Survey of Access to Government Information Laws (20.09.2006)

Events on Annual International Right to Know Day - 28 September 2006

(Contribution by David Banisar - Privacy International)