Der Richtlinienentwurf für audiovisuelle Media Dienste wird als unnotwendig erachtet

Das Büro für Kommunikation (Ofcom), der britische Kommunikations-Regulator, beauftragte eine Untersuchung über den Entwurf der Audiovisual Media Service (AVMS) Richtlinie, welche von der Europäischen Kommission im Dezember 2005 als Erweiterung zur Television Without Frontiers (TWF) Richtlinie vorgeschlagen wurde.

Die AVMS Richtlinie wurde als neuer regulatorischer Rahmen vorgeschlagen, um nicht nur traditionelles Fernsehen, sondern auch neue fernsehähnliche Medien-Dienstleistungen zu erfassen.

Die Wirtschaftsgruppen sind gegen die vorgeschlagene Direktive das sie meinen sie werde sich negativ auf die Gründung neuer Unternehmen in Europa auswirken, weiters sollten die für das Fernsehen gültigen Regeln nicht auch auf neue Medien angewandt werden. Die Wirtschafts-Lobby-Gruppe CBI sagte: "TWF würde nach dem derzeitigen Entwurf den Anbietern digitaler Inhalte Regeln aufzwingen, die für traditionelle Rundfunkstationen entworfen wurden, und somit das Wachstum hochwertiger, hochtechnologischer Wirtschaftszweige untergraben, anstatt dieses anzuregen."

Auch europäische Mediengelehrte haben die Richtlinie mit Hinweis darauf kritisiert, dass diese negative Auswirkung auf das Internet haben könnte.

Die von RAND Europe durchgeführte Studie untersuchte die Auswirkungen der vorgeschlagenen Richtlinien auf Internet Protocol TV (IPTV) Onlinespiele und mobile Multimediaanwendungen.

Im Bezug auf IPTV war das Ergebnis der Studie, dass ein eher Internet-artiger "offener Zugang" zu Inhalten auch Produzenten außerhalb der EU einschließen würde und die Richtlinie daher die Entstehung eines Web-Broadcasting-Marktes behindern würde.

Sie sagt, dass die AVMS Richtlinie „selbst ein Beitrag zur Migration der wirtschaftlichen Aktivitäten in Richtung eines "open-access"-Modells sein könnte, aber die Distributoren eindeutig, je behäbiger und je weniger praktikabel das EU-Regime ist, alternative Mittel bevorzugen werden, um die Konsumenten anzusprechen."

Die Konklusion der Studie ist, dass die vorgeschlagene AVMS Richtlinie, Unternehmen und besonders die SMEs (Small and Medium Sized Enterprises), keine ausreichende, rechtliche Sicherheit anbietet, um Investitionen in der EU anzuregen und dass die Kosten, die durch die strenge Regelung entstehen, Firmen dazu motiviert, außerhalb Europas zu agieren.

Bezugnehmend auf den Report, bezweifelt Ofcom, die Sinnhaftigkeit der Richtlinie im Allgemeinen. "Die Kommission sollte überprüfen, ob oder ob nicht die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Regelung gegeben ist. Durch übermäßige Reglementierung wird riskiert, dass strategische Schlüsseltätigkeiten außerhalb der EU verlegt werden."

Im Falle, dass die Richtlinie umgesetzt wird, sagt Ofcom, dass die Regelung durchschaubar sein sollte und den staatlichen Behörden eine klare Anleitung der Kommission zur Verfügung gestellt werden sollte, um sicherzustellen, dass die Implementierung in "einer angemessenen, transparenten, auf Beweisen basierenden und einfachen Weise" erfolgt.

Assessing Indirect Impacts of the EC Proposals for Video Regulation

Television Without Frontiers Directive must protect new media, says Ofcom (21.09.2006)

EDRI-gram: EU Audiovisual Directive:Budapest Declaration for Freedom of the Internet (30.08.2006)