Start einer Onlinekampagne gegen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Am 25. September startete die deutsche Arbeitsgruppe gegen Vorratsdatenspeicherung (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) eine Onlinekampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen die verpflichtende Speicherung aller Kommunikationsdaten. Über ein spezielles Netzportal, können besorgte Bürger offene Briefe elektronisch an alle 448 Parlamentarier der regierenden großen Koalition senden und ihre Sorgen und Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Ausdruck bringen. Die Briefe sind auch anonymisiert im Portal der Website veröffentlicht.
Für den Text der Briefe, den die Absender selbst formulieren müssen, gibt es keinen festgelegten Text, somit können diese auch nicht als Spam angesehen werden. Die Arbeitsgruppe gibt auf ihrer Website lediglich Hilfestellung zu den Rahmenformulierungen um die Argumente.

Mit dieser Kampagne möchte die Arbeitsgruppe Druck auf die deutschen Regierung ausüben, damit diese die Implementierung der EU–Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hinausschiebt, bis eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vorliegt. Die irische Regierung hat die Richtlinie bereits beim Europäischen Gerichtshof (ECJ) angefochten, und EDRi Mitglied Digital Rights Ireland bereitet zur Zeit eine Klage am irischen Verfassungsgericht und auch am ECJ vor. Auch deutsche Gruppen bereiten eine gerichtliche Klage vor, für den Fall, dass die große Koalition die Proteste ignoriert und ein Bundesgesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft setzt.

Die Reaktionen auf die Onlinekampagne sind sehr gut. Innerhalb der ersten zwei Stunden nachdem im deutschen Newsticker heise.de darüber berichtet wurde, haben bereits 120 Unterstützer individuell formulierte Protestbriefe gesendet.

Stop the data retention ! (only in German)

Open Letters against Data Retention (only in German)

Campaign: Open Letters against total logging of telecommunication (only in German, 25.09.2006)

ENDitorial : Fighting Mass Surveillance (13.06.2006)

(Contribution by Ralf Bendrath, EDRi member Netzwerk Neue Medien e.V., Germany)