Europa steht wieder einer Software-Patentdrohung gegenüber

Mit dem Antrag zum European Patent Litigation Agreement (EPLA), welcher die Harmonisierung der Patentgesetze in den EU Staaten fordert, steht das Thema Software-Patente wieder einmal zur Diskussion. Die Abstimmung im Europäischen Parlament über das EPLA könnte am 11. Oktober 2006 stattfinden.

Letztes Jahr entschied das Parlament gegen die vorgeschlagene Richtlinie über computer-implementierte Erfindungen, welche Software Patente in Europa legitimiert hätten. Der neue EPLA Antrag würde Patente ins Rechtssystem verfahrens- und berufungsrechtlich integrieren.

Anhänger vom EPLA denken, es wird SMEs helfen, das Patentsystem besser zu nutzen ohne dass sich dadurch Tür und Tor für Software Patentrechtsstreite öffnet.

Drei parlamentarische Gruppen, PES (europäische Sozialisten), Greens/EFA und GUE/NGL (vereinigte europäische Linke), haben einen Antrag eingereicht in dem sie argumentieren, dass die vorgeschlagene Vereinbarung eine Bedrohung für die Demokratie und die Unabhängigkeit der Gerichte ist, sie SMEs gefährdet und zu einer Erhöhung der Rechtsstreitkosten führen wird. Der Vorschlag stößt sowohl auf Seiten der Anti-Patent Aktivisten als auch auf Seiten von Unternehmen auf Kritik.

Kritiker beschuldigen auch Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy nicht in der Lage zu sein, betreffend der Kosten, der Unabhängigkeit der Gerichte oder der Jurisprudenz, klare Antworten zum Vertragsentwurf zu geben.

Pieter Hintjens, Präsident der Foundation for a Free Information Infrastructure, setzt dagegen: dass das European Patent Litigation Agreement (EPLA), "für Kleinbetriebe höhere Kosten und erhöhte Rechtsstreitgefahr bedeutet. Mehr Rechtsstreitigkeiten im US-Stil sind nicht die Lösung. Wir benötigen nur ein besseres Patentamt."

Europe's software patent war ignites again (21.09.2006)

Software patents back to haunt Europe (22.09.2006)

Commission unable to answer MEPs on Patent Litigation Agreement (21.09.2006)