Belgien sagt Nein zu Google News

Verfasst von sac am 30. September 2006 - 5:00

Der belgische Zeitungskonzern Copiepress verklagte Google News mit der Begründung, dass diese um Erlaubnis fragen und finanziellen Forderungen hätte zustimmen sollen, bevor er Material aus deren belgischer Zeitung veröffentlicht. Google verlor in der ersten Verhandlung, aber auch in der Berufung am 5. September 2006.

Angesichts einer Geldstrafe von einer Million Euro am Tag, entfernte Google die fraglichen Seiten, reagierte aber nicht sofort auf die Entscheidung des Gerichts das vollständige Urteil auf seiner Seite für 5 Tage anzubringen, da das breite Medieninteresse an diesem Fall die Veröffentlich „überflüssig“ gemacht habe. Da sich das Unternehmen damit jedoch der Gefahr aussetzte mit einer Geldstrafe von 500.000 Euro pro Tag belegt zu werden, kam Google am 22. September der Entscheidung des Gerichts nach. Das Urteil kann nun auf der belgischen Version der Google Website (google.be) abgerufen werden.

Googles Anwälte werden erneut gegen das Urteil des belgischen Gerichts berufen und argumentieren, dass Google News nicht gegen das Urheberrechtsgesetz verstoße. Das Unternehmen erklärt: "Es ist wichtig sich in Erinnerung zu rufen, dass wir nie mehr als die Schlagzeile und einige Schnipsel des Textes zeigen. Falls jemand den kompletten Text lesen möchte, muss er sich bis zur Website der Zeitung durchklicken." Das Unternehmen beteuerte, dass Artikel auf Wunsch der Herausgeber sofort entfernt werden. Die Verhandlung über die erneute Berufung wird im November stattfinden.

Mehrere Medienorganisationen gaben kürzlich ihr Vorhaben bekannt, das Automated Content Access Protocol (ACAP), eine im Versuchsstadium befindliche Technologie zur automatisierten Erteilung von Zustimmungen basierend auf finanziellen Vereinbarungen, einzuführen. Francisco Pinto Balsemão, Vorsitzender des European Publishers Council (EPC) sagte: "ACAP wird eindeutig unsere bevorzugten Rechte, Bestimmungen und Bedingungen ausdrücken. Dabei wird es einen breiteren Zugang zu unseren veröffentlichten Inhalten ermöglichen und sie für jeden, der sie nutzen will, abrufbarer machen, während es Urheberrechtsverletzungen verhindert und Suchmaschinen von zukünftigen Rechtstreitigkeiten schützt."

Facing Belgium, Google hesitates between resistance and response (only in French, 21.09.2006)

Google loses Belgian news appeal (22.09.2006)

Google News faces 1m euros fine in Brussels (18.09.2006)