Datenschutz behindert Kampf gegen Terrorismus nicht

In einer Pressekonferenz am 18. September verlieh Peter Hustinx, der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS), seiner Meinung Ausdruck, dass terrorismusbekämpfende Gesetzgebung im Einklang mit den Datenschutzrechten stehen muss.

Das EDPS beriet EU-Institutionen in relevanten und sehr strittigen Datenschutzthemen wie dem Austausch von PNRi-Daten, der Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation und großangelegten IT-Systemen wie dem Visa- und Schengen-Informationssystem.

Laut Hustinx behindert der Schutz von Daten und Privatsphäre nicht den Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen.

"Es ist ein Missverständnis, dass der Schutz der Privatsphäre und von persönlichen Daten den Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen behindert. Die gegenwärtige Gesetzgebung erlaubt es der Strafverfolgung zum Beispiel verdächtige Telefonnummern zu überprüfen, die in einem Computer gefunden wurden. Guter Datenschutz geht eigentlich Hand in Hand mit legitimer Verbrechensbekämpfung, da es die Qualität von Datenbanken erhöht und gleichzeitig sicher stellt, dass nur die richtigen Personen Zugang dazu haben" sagte Hustinx.

Falls sie beschlossen wird, ermöglicht die neue Gesetzgebung bezüglich dem Kampf gegen Terrorismus, einen noch nie da gewesenen Datenaustausch. Bürger müssen die Garantie haben, dass ihre persönlichen Daten nur durch autorisierte Instanzen genützt werden, und das nur wenn nötig.

Eine vom EDPS geäußerte Sorge ist, dass eine Überprüfung von rund 100 bestehenden Verarbeitungssystemen für persönliche Daten aufgedeckt hat, dass in den meisten Fällen Institutionen Einzelpersonen nicht darüber aufklären, wann und weshalb ihre Daten verarbeitet werden.

Das EDPS ist eine der wenigen europäischen Institutionen, die versucht eine ausgewogene Balance in die derzeitigen kontroversen Debatten um die sicherheitsbezogene Gesetzgebung einzubringen, indem es zu ausreichenden Schutzmaßnahmen und klaren Datenschutzstandards rät.

EU and the right to privacy: EDPS on mid-term state of play (18.09.2006)

Terrorism no excuse for privacy breaches, says EU regulator (19.09.2006)