ENDitorial: Der Kampf gegen die Massenüberwachung

Digital Rights Ireland wurde letztes Jahr gegründet, um die Bürgerrechte im digitalen Zeitalter zu fördern. Wir fordern die Europäischen Institutionen und die irische Regierung mit gerichtlichen Schritten dazu auf, ihre Pläne zur Massenüberwachung der Bürger einzustellen. Unser Gerichtsverfahren wird Einfluss auf die digitalen Rechte in ganz Europa haben.
Jeden Tag profitieren wir von einem unsichtbaren Netz aus Rechten in der Gesellschaft, das über Hunderte von Jahren aufgebaut wurde und uns erlaubt Dinge zu tun, die wir für selbstverständlich ansehen, ohne dass sich Unbefugte darin einmischen. Dinge wie einen Brief verschicken in der Kenntnis, dass er nicht auf dem gesamten Postweg vom Staat überwacht wird. Dinge wie andere Leute treffen oder öffentliche Vorlesungen besuchen, ohne dass die Polizei uns verfolgt – nur für den Fall dass du, oder eine der Personen im selben Raum, jetzt oder später irgendetwas Illegales anstellen könntest.
Diese sind unsere gewohnten Rechte. Die Gerichte und die internationalen Abkommen haben sie bestätigt, und üblicherweise bekräftigt die Regierung öffentlich, dass sie sie nicht brechen wird.
Gesetzgeber und Regierungen führen nun neue Gesetze ein, die uns diese Rechte im digitalen Zeitalter verweigern. Sogenannte Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung sind entworfen worden, die in modernen Technologien ausarten, welche uns unserer Rechte berauben.
Unter dieser Gesetzgebung müssen gespeicherte Telefoniedaten und Informationen über Zugang zum Internet von den Internetdienstanbietern pauschal gesammelt und jahrelang aufbewahrt werden. Wenn man ein Mobiltelefon besitzt, wird die gespeicherte Information Einzelheiten über deine Bewegungen und deinen Umgang enthalten. Die Informationen werden über jeden gesammelt und gespeichert, egal ob du ein Krimineller, ein Polizist, ein Priester, ein Richter oder ein normaler Bürger bist. Wenn die Information erst einmal gesammelt ist, kann sie leicht zweckentfremdet und missbraucht werden. Es gibt keinerlei Beweise, dass Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in irgendeiner Weise etwas zur Eindämmung von Terrorismus oder organisiertem Verbrechen beitragen werden.
Wir kämpfen gegen diese Gesetze zur Massenüberwachung an. Diese Gesetze zur Massenüberwachung sind ein direkter und bewusster Angriff auf unser Recht auf ein Privatleben, ohne unberechtigte Einmischung durch die Regierung. Dieses Recht wird von Gesetzen in europäischen Ländern untermauert und außerdem ausdrücklich in Artikel 8 der Europäischen Konvention für Menschenrechte erwähnt. Der Artikel präzisiert, dass öffentliche Behörden nur unter eng begrenzten Umständen in diese Recht eingreifen dürfen.

Natürlich ist es legitim, Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf einige Telefon-Daten zu gewähren. Derartige Informationen haben in einigen Strafverfolgungen mit regem Interesse der Öffentlichkeit große Hilfe geleistet. Aber der Zugriff muss in Verhältnis zur bestehenden Bedrohung stehen. Im Besonderen sollte es klare Beweise geben, dass Daten, die bereits zu Abrechnungszwecken eingefordert werden, länger als die bereits bestehenden sechs Monate gespeichert werden müssen.
Weder die Europäische Kommission noch die europäischen Polizeikräfte haben Argumente dafür geliefert, warum sie Daten über Jahre hin speichern wollen.
Datenzurückhaltung, wie sie von den meisten europäischen Staaten in Gesetzen verankert ist und von der Richtlinie für Datenzurückhaltung festgelegt ist, ist nichts als unberechtigte Massenüberwachung. Die Regierung speichert bewusst und ohne Grund Informationen über unbescholtene Bürger.
In Zusammenarbeit mit anderen EDRI Organisationen haben wir Datenvorratsspeicherung während des gesetzgebenden Prozesses im letzten Jahr auf nationaler und auf EU Ebene bekämpft. Obwohl das Ergebnis ein gewisses Nachgeben der Gesetzgebung war, verletzt sie immer noch das Grundrecht auf Privatleben.
Dementsprechend haben wir gegen die Befugnis der irischen Regierung zur Einführung dieser Gesetze eine Anfechtungsklage eingereicht. Wir finden, dass es gegen die Irische Verfassung und gegen europäischen Datenschutzgesetze verstößt.
Wir zweifeln außerdem den Anspruch der Europäische Kommission und des Parlaments auf Verfügung über den Entwurf zur Datenzurückhaltung an. Wir behaupten, dass diese Art der Massenüberwachung eine Verletzung der Menschenrechte darstellt, wie sie in der europäischen Konvention für Menschenrechte und der EU Charta der Grundrechte verstanden wird, welche alle EU Mitgliedsstaaten anerkannt haben.
Wenn wir Erfolg haben, wird unsere Anfechtungsklage von einem europäischen Standpunkt aud die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in allen EU Staaten untergraben, und die Richtlinie zur Datenzurückhaltung umstürzen. Ein Beschluss des Europäischen Gerichtshofes, dass Datenvorratsspeicherung im Widerspruch zu den Menschenrechten steht, wird für alle Mitgliedsstaaten, deren Gerichte und EU Institutionen bindend sein.
In Irland gibt es eine besonders geeignete Rechtssprechung zur Lancierung einer solchen Anfechtung – es gibt eine schriftliche Verfassung, das Rechtssystem war dem Einfluss der Aktivisten der gerichtlichen Präzedenzfälle der USA ausgesetzt, hat eine alte Tradition von gerichtlichen Nachprüfungen bei Entscheidungen der Exekutive und ist schon lange aktiv in der Förderung von internationalen Menschenrechtsstandards.
Wir befinden uns am Rande Europas, aber unsere Handlungen haben tief greifende Auswirkungen auf die gesamte Europäische Union. Wie sind die einzige Gruppe, die eine Anfechtungsklage einbringt und wir brauchen eure Unterstützung. Wir brauchen Unterstützung an vielen Fronten:
- Du musst es weitererzählen! Wenn du mehr über den Fall von Digital Rights Ireland gegen Vorratsdatenspeicherung wissen möchtest, oder diesen unterstützen willst, sieh unter http://www.digitalrights.ie nach. Wenn du eine Website oder Blog hast, erzähle deinen Lesern über Massenüberwachung und stell einen Link zu uns auf.
- Es ist ganz besonders wichtig, dass wir europaweite Blogger und Medieninteresse zu dieser Lancierung erhalten. Wenn du mithelfen kannst, lass dich bitte in unsere Presseliste eintragen. Schreib uns ein Email unter contact@digitalrights.ie.
- Natürlich brauchen wir Geld. Wir müssen eine erhebliche Geldsumme aufbringen, um das Gerichtsverfahren aufrechtzuerhalten, mindestens 80000 Euro. Das klingt nach einer großen Summe, aber jeder kleine Beitrag macht einen großen Unterschied. Bitte hilf uns mit einer Spende auf http://www.digitalrights.ie/support, und bitte setze dich mit uns in Verbindung, wenn du jemanden kennst, der gerne eine größere Summe spenden möchte.
(Beitrag von Antoin O Lachtnain - EDRI-Mitglied Digital Rights Ireland)