EU Grünbuch zur Überwachungstechnologie

Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zur Überwachungstechnologie, die von Bürgerorganisationen im Kampf gegen den Terrorismus verwendet werden, angenommen; es wird bis Ende dieses Jahres zur öffentlichen Erhebung offen liegen.
Das Grünbuch ist das Eegebnis einer öffentlichen Konferenz (Public-Private Security Dialogue: Detection Technologies and Associated Technologies in the Fight against Terrorism), die im November 2005 stattfand; es ist dazu vorgesehen, die besten Technologien „im Dienste der Sicherheit seiner Bürger“ zu finden, wie der Generaldirektor der EC für Recht, Freiheit und Sicherheit sich ausdrückte.
Einige der Bereiche, auf die sich das Grünbuch konzentriert sind: Standardisierung, Zertifizierung der Instrumente, die Integration von Erkennungssystemen für verschiedene Substanzen in ein eigenes System, die Verbesserung der Sicherheit bei Massenveranstaltungen.
Die EC beabsichtigt, die Zusammenarbeit zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor zu verbessern, um die besten bestehenden Praktiken und Systeme zu finden, deren Verbreitung innerhalb der EU zu fördern, und die Schaffung von neuen effizienteren Überwachungstechnologien – besser und günstiger verfügbar - zu unterstützen.
Das Grünbuch räumt ein, dass Erkennungstechnologien in das Privatleben eingreifen und erklärt, dass diesen Eingriffen bei Entwicklung und Gebrauch solcher Technologien Grenzen gesetzt werden müssen. Es legt außerdem fest, dass jede Gesetzgebung, die aus der Beratung resultiert, mit der EU Charta der Grundrechte und der Europäischen Konvention der Menschenrechte „völlig übereinstimmen“ muss und dass „der Einhaltung des Schutzes von persönlichen Daten und des Rechtes auf Privatleben besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss.“
Trotzdem wurden von Befürwortern von Bürgerrechten Bedenken laut; sie glauben, dass die Industrie bereits zu viel Kontrolle über Überwachungsstrategien in Europa habe, wie kürzlich auch von EDRI-Gram berichtet wurde.
Der Bericht von Statewatch im April diese Jahres - Arming Big Brother – zeigte auf, dass Sicherheitsgesellschaften das Recht eingeräumt wurde, darüber zu entscheiden, wie EU Gelder zur Einrichtung von Sicherheitssystemen ausgegeben werden sollen, und dass im Dialog zwischen Öffentlichkeit und Privatbereich der Privatbereich weniger vertreten war.

Green Paper on detection and associated technologies in the work of law enforcement, customs and other security authorities - Press Release

Green Paper on detection technologies in the work of law enforcement, customs and other security authorities (1.09.2006)

Tell the EC about surveillance (6.09.2006)

EDRI-gram : EU pays for surveillance and control technologies (26.04.2006)

Arming Big Brother The EU's Security Research Programme (04.2006)