Opposition zum Entwurf des WIPO Broadcast Treaty

Mehrere Repräsentanten aus IT, Telekommunikationen, Industrie der Unterhaltungselektronik, Organisationen des öffentlichen Interesse und ausübende Künstler gaben am 5. September eine gemeinsame Erklärung ab, um sich dem WIPO-Abkommen für den Schutz von Rundfunk und Rundfunkorganisationen entgegenzustellen.

Das Abkommen schafft eine neue Kategorie von IP-Rechten, die dazu gedacht sind Rundfunkstationen vor dem Diebstahl ihrer TV-Signale zu schützen, was von den Unterzeichnern der Erklärung als „irregeführt und nicht notwendig“ bezeichnet wird. Ihrer Meinung nach könne das Problem durch eine „signalschutz-orientierte Methode, die sich idealerweise begrenzt und speziell auf das Schützen der Signale gegen vorsätzliche Zweckentfremdung oder Diebstahl konzentriert“ gelöst werden.

Die Gegner des Abkommens behaupten, dass der Text Rundfunkstationen weiträumige Rechte über Internetinhalte geben könnte und sind überzeugt, dass das Abkommen bestimmte Beschränkungen und Ausnahmen beinhalten sollte, um sicher zu stellen, dass es nicht die Nutzung von solchen Inhalten verhindert, die laut dem Copyrightgesetz legal wären.

Bedenken bezüglich der beispiellosen Kontrolle, die Rundfunkstationen über Signale in Heim- oder Privatnetzwerkumgebungen erhalten könnten, wurden zum Ausdruck gebracht und die Unterzeichner schlagen vor, dass das Abkommen „eine Klausel beinhaltet, die eine Erfassung von Bindungen, Übersetzungen oder erneute Übertragungen jenseits über ein Heim- oder Privatnetzwerk ausschließt“.

Ein weiteres Problem, das aufkam, ist die Haftpflicht der Vermittler, da der momentane Entwurf des Abkommens ein Risiko für die Netzwerkvermittler enthält, mit der Haftung für eine Verletzung der Rundfunkrechte rechnen zu müssen.

Der Entwurf schließt auch Computernetzwerke vom Schutz für Simultanübertragungen aus, obwohl dies für traditionelle Rundfunksender und Cablecaster gewährleistet wird.

Die neueste Version des Abkommenentwurfs wird in Genf vom 11-13. September 2006 auf dem WIPO Standing Commitee in Copyright und ähnlichen Rechten besprochen.

Statement concerning the WIPO Broadcast treaty provided by certain information technology, consumer electronics telecommunications industry representatives, public interest organizations, and performers' representatives (5.09.2006)

Tech companies oppose WIPO treaty on TV rights (8.09.2006)

Revised Draft Basic Proposal for the WIPO Treaty on the Protection of Broadcasting Organizations (31.05.2006)

EDRI-gram :Webcasting put on a separate track from the new draft WIPO Treaty (10.05.2006)