ENDitorial: Reichlich schlechte Nachrichten vom Europarat
Verfasst von sac am 7. Oktober 2010 - 14:57
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Englisch: ENDitorial: Council of Europe: Bad news as it happens
Die dritte Sitzung des Expertenkomitees für Neue Medien (MC-NM) des Europarates (CoE), die am 27. und 28. September 2010 stattgefunden hat, ist dazu angetan, den Enthusiasmus zu dämpfen.
Erstes wird der stellvertretende Vorsitzende Michael Truppe die Gruppe verlassen, weil er eine neue Position in Österreich annimmt. Durch seine Kenntnis der Ziele des Komitees und seine Visionen zu einem Internet, das die Menschenrechte wahrt, hat Michael Truppe zu vielen Ergebnissen der MC-S-IS Gruppe (Vorläufer des MC-NM) wesentlich beigetragen, insbesondere was die "Empfehlung über Maßnahmen zur Wahrung der Rede- und Informationsfreiheit im Hinblick auf Netzfilter" betrifft, die im Jahre 2008 vom Ministerkomitee des Europarates verabschiedet worden ist. Während seiner Tätigkeit für das MC-NM hat er auch einen entscheidenden Beitrag zum Entstehen des Entwurfs zur Erklärung zur Netzneutralität geleistet.
Allerdings, und das ist die zweite schlechte Neuigkeit, können derartige Entwürfe noch wesentlichen Veränderungen unterliegen, bevor sie angenommen werden. Denn sie müssen zuerst das übergeordnete Lenkungsgremium für den Bereich Medien und neue Kommunikationsdienste (CDMC – Steering Committee on Media and New Communication Services) passieren, bevor sie dem Ministerkomitee des Europarates zur Verabschiedung vorgelegt werden können.
Dies ist leider der am 29. September 2010 verabschiedeten Erklärung zur Netzneutralität (NN) des Europarates widerfahren. Während der Entwurf – obwohl nur eine einfache Erklärung – noch einen ermutigenden politischen Standpunkt des Europarates zur Netzneutralität dargestellt hat, ist der angenommene Text ein aussageloses Papier, dass nicht sehr viel zum Thema beiträgt.
Während der Entwurf für die Internetnutzer "ungehinderten" Zugang zu Inhalten, Anwendungen und Diensten ihrer Wahl fordert, enthält der angenommene Text die Formulierung "größtmöglichen Zugang". Man muss sich fragen, was diese Formulierung bedeuten mag, wenn diese Zugangsmöglichkeiten mit den Begehrlichkeiten von Netzwerkbetreibern, Internet-Service- und Online-Service-Providern auf der einen und Menschenrechts- und Grundrechtsverstößen von Regierungen auf der anderen Seite kollidieren!
Darüber hinaus hat das CDMC auf Anfrage eines EU-Mitgliedsstaates eine Bestimmung in Bezug auf das Telekom-Paket der EU aus 2009 eingefügt. Das Dokument ist wenige Tage vor Ende der Spanischen Ratspräsidentschaft fertiggestellt worden. In Summe bedeutet diese Verwässerung der NN eine verpasste Chance sowohl für den Europarat, als auch für all jene, die die Spielregeln der Demokratie gefährdet sehen.
Die dritte schlechte Nachricht betrifft eine Entscheidung des Managements der CDMC, die zu einer Kürzung der personellen Ressourcen für die Untergruppen führt, zumindest was das Komitee für Neue Medien (MC-NM) angeht. Konkret bedeutet das, dass die Arbeit des MC-NM an den Entwürfen für die beiden Empfehlungen zur Wahrung des Rechts auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit Suchmaschinen und sozialen Netzwerken nun im Stand-by-Modus läuft. Statt dessen wird der am wenigsten weit fortgeschrittenen Arbeit an der Empfehlung über eine neue Auffassung von Medien Vorrang eingeräumt.
Die Entscheidung, die Fertigstellung der am weitesten fortgeschrittenen Arbeit über Suchmaschinen und soziale Netzwerke zu verschieben, ist sehr unglücklich. Beide Themen sind brisant und betreffen wesentliche Fragen der Grundrechte und Grundfreiheiten, obwohl eingestanden werden muss, dass die Diskussion der Ausweitung des Begriffs Medien auf neue Medien und Web 2.0 Dienste – und begleitend dazu auch die Anwendung des Mediengesetzes - von größter Bedeutung ist.
Wie die Diskussion bei der letzten Sitzung des MC-NM gezeigt hat, ist dieses Thema demokratiepolitisch von Belang. Wenn YouTube als Medium zu betrachten ist, wie konnte es dann über zwei Jahre von einem Mitgliedsstaat des Europarates, nämlich der Türkei, wo die Freiheit der Medien zu respektieren ist, blockiert werden?
Wenn so genannte 'Bürgerjournalismus' Plattformen als Medien betrachtet werden, sollte auf sie dann nicht der Grundsatz des Informantenschutzes und das Recht auf Gegendarstellung angewendet werden? Und sollten sie nicht gleichzeitig bestimmten Standesregeln unterliegen? Sollte Bloggern der Status von Journalisten zuerkannt werden, und unter welchen Bedingungen?
Wenn Google dreimal von französischen Gerichten für seinen 'Google Vorschlag'-Dienst haftbar gemacht worden ist, weil das Unternehmen in manchen Fällen tatsächlich menschliche Eingriffe vorsieht, übt es damit redaktionellen Einfluss aus oder handelt es sich einfach nur um einen Eingriff zum Schutz von Eigeninteressen?
Sollte die Dominanz von einer Handvoll vertikal integrierten multinationalen Unternehmen im Online-Service-Markt als gefährliche Medienkonzentration oder als marktbeherrschende Position angesehen werden? Mit anderen Worten, sollten diese Dienste durch Mediengesetze oder durch E-Commerce-Gesetze reguliert werden?
Es ist leicht nachzuvollziehen, dass dieses Thema hochkomplex ist und mit besonderer Vorsicht angegangen werden sollte. Und es bedarf einer sehr strengen Definition, um festlegen zu können, unter welchen Bedingungen Web 2.0 Dienste als Medien angesehen werden können.
Das MC-NM widmete dieser Diskussion fast zwei Tage seines Meetings – als Vorbedingung für die Ausarbeitung jedweder Empfehlung über den Status Neuer Medien. Es ist klar, dass die Diskussion unter keinen Umständen bis Ende des Jahres oder sogar – wie vom CDMC gewünscht – noch früher abgeschlossen werden kann: Wenn es um Menschenrechte, Demokratie und Meinungsfreiheit geht, kann solche Hast nur von Nachteil sein.
Die letzte, aber leider nicht minder schlechte Nachricht bezieht sich auf die Entwicklung der grenzüberschreitenden Internetgruppe (MC-S-CI – Cross-border Internet Group). Die Gruppe ist ebenfalls dem CDMC untergeordnet, ist aber im Gegensatz zum MC-NM statutengemäß aus einer Handvoll einzelner Experten (fünf Personen!), die von den CDMC Mitgliedern ausgewählt werden, zusammengesetzt, und soll nichts Geringeres als einen Entwurf für eine Konvention, also ein Vertragswerk ausarbeiten.
EDRi ist bei dieser Gruppe Beobachterstatus zuerkannt worden. Allerdings können Beobachter nur die formellen, also die angekündigten und öffentlichen Sitzungen beobachten. Wie es scheint, haben sich die Experten aber dazu entschlossen, "informelle Sitzungen" – was immer das sein mag – abzuhalten. Tatsache ist jedenfalls, dass ein einziges formelles Meeting am 1. und 2. März 2010 stattgefunden hat, an dem EDRi leider nicht teilnehmen konnte. Dieses eine Meeting des MC-S-CI hat offenbar reichlich Früchte getragen: zwei Entwürfe für Erklärungen des Europarates zur Digitalen Agenda für Europa (was Aufschluss über die weite Auslegung des Aufgabenbereichs des MC S CI gibt) und zum Management von IP-Adressbereichen im öffentlichen Interesse (beide am 29. September vom Ministerkomitee verabschiedet) und sogar noch einen Entwurf für ein Instrument zur Setzung von Standards.
Was letzteren betrifft, so wurde ein Konzept für die Rahmenbedingungen anlässlich der EuroDIG vom 28. bis 29. April 2010 in Madrid vorgestellt. Der Entwurf wurde während eines IGF (Internet Governance Forum) Workshops vom 14. bis 17. September 2010 in Vilnius in Umlauf gebracht. Der Ansatz und die Bestimmungen des Entwurfs waren dabei Gegenstand von reichlich Kritik. Vor solch intensiver Produktivität müsste man sich verneigen, würde die Sache nicht ernste demokratiepolitische Fragen in Bezug auf Transparenz und Verantwortungsbereiche aufwerfen.
Die Bedenken werden noch größer, wenn man auch noch berücksichtigt, dass die meisten der Experten ICANN Insider sind, insbesondere, seit der einzige Experte für Menschenrechte nun zurückgetreten ist.
Inzwischen hat die MC-S-CI Gruppe einen weiteren Entwurf vorgelegt, und zwar für eine Erklärung zur "verbesserten Teilhabe in Angelegenheiten der Internet Governance – Regierungsbeirat (Governmental Advisory Committee - GAC) der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers)" (am 26. Mai 2010 vom Ministerkomitee verabschiedet) und hat wesentlich dazu beigetragen, dass das Sekretariat des Europarates an den GAC Aktivitäten teilgenommen hat, zuerst als Beobachter, später wenn möglich auch mit aktiven Beiträgen zum GAC Sekretariat.
Das Einbringen der Werte des Europarates im Hinblick auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in das IGF und die ICANN wird sicherlich zu deren Vorgehensweise und zu deren Substanz beitragen. Wenn aber die Entwicklungen beim MC-S-CI weiterhin im Dunkeln bleiben, so wie es jetzt der Fall ist, dann besteht höchste Gefahr, dass das Gegenteil eintritt, nämlich dass der Europarat wie bisher durch zahlreiche Einflüsterungen seitens des IGF und der ICANN kontaminiert wird – wie seitens der akademischen und der grauen Literatur sowie von zahlreichen NGOs von innerhalb und außerhalb der Szene ausführlich analysiert.
Aus dieser Liste schwerer Vorbehalte lässt sich schließen: Die einzig gute Nachricht ist wahrscheinlich die Tatsache, dass die MC-S-NR Gruppe (Group Protection of Neighbouring Rights of Broadcasting Organisations) ihre Arbeit noch nicht aufgenommen hat. Sie wartet auf ein Mandat der Europäischen Kommission, um im Rahmen der Aktivitäten des Europarates eine Konvention über den Schutz verwandter Rechte von Rundfunkanstalten (bekannt als Auferstehung des Rundfunkvertrages und zuvor von Seiten der WIPO gekillt) auszuverhandeln.
Offizielle Webseite des CDMC und nachgeordneter Gruppen (nur Englisch)
unwatched: ENDitorial: Europarat - The Good, the Bad and the Ugly (09.04.2008)
CoE Declaration of the Committee of Ministers on network neutrality (29.09.2010)
unwatched: Neue Medien, Suchmaschinen und Netzneutralität auf der Tagesordnung des Europarates (07.04.2010)
CoE Declaration of the Committee of Ministers on the Digital Agenda for Europe (29.09.2010)
IGF workshop on "a proposal for setting a standard of care in international law for cross-border Internet" (Darstellung, 14.09.2010)
IGF workshop on "a proposal for setting a standard of care in international law for cross-border Internet" (Transkript, 14.09.2010)
unwatched: ENDitorial: Europarat belebt untotes WIPO Abkommen wieder (10.02.2010)
(Beitrag von Meryem Marzouki, EDRi-Mitglied IRIS, Frankreich)
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