Das Europäische Parlament übt Druck auf EC bezüglich der EU-US PNR-Vereinbarung aus

Am 7. September fand im Europäischen Parlament (EP) eine Debatte zur Verhandlung einer neuen vorläufigen Vereinbarung zwischen der EU und den USA bezüglich der Angelegenheit des Passenger Name Record (PNR) Sharing statt.

Die 2004 angenommene und stark kritisierte Vereinbarung über das EU-US Personal Data Sharing wurde im Mai 2006 durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg annulliert.

Der finnische EU-Vorsitz und der EU-Justizbeauftragte Franco Frattini wurden von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MEPs) heftig kritisiert, da sie am 18. Juli und scheinbar auch am 16. August 2006, ohne das EP zu verständigen, informelle Treffen mit US-Vermittlern zu diesem Thema hatten.

Frattini betonte, dass der Abschluß einer vorläufigen Vereinbarung bis zum 1. Oktober 2006 von äußerster Wichtigkeit war, um rechtliche Beschwerden von europäischen Bürgern gegen Fluggesellschaften betreffs der Weitergabe von persönlichen Daten an die USA, basierend auf nationalen Richtlinien, zu verhindern.

Er meinte, es sei wichtig „rechtliche Gewissheit mit einer Vereinbarung auf europäischem Niveau zu garantieren, um ein hohes Maß an Sicherheit und gleichzeitig Datenschutz für unsere Bürger zu gewährleisten“.

Nach hitzigen Diskussionen während des Treffens am 7. September entschieden die MEPs, die Kommission in den Verhandlungen zum vorläufigen Abkommen, das ab Ende November 2007 gültig wird, zu unterstützen, sofern sie in die Verhandlungen involviert werden. Die MEPs forderten von den USA adäquateren Schutz und ausreichend Schutzmaßnahmen für europäische Passagierdaten.

Einige MEPs betonten die Wichtigkeit, den US Behörden im neuen Abkommen nicht vollen Zugriff auf die gesamte Datenbank der aus Europa kommenden Passagiere zu geben, sondern Daten nur in gewissen Fällen zur Verfügung zu stellen.

Während des Treffens in Strassburg unterstrich Sophia in ´t Veld (ALDE, NL), die Berichterstatterin der Parlaments über PNR, es sei von größter Wichtigkeit - angesichts der umlaufenden Gerüchte, dass die USA beidseitige Vereinbarungen bevorzugen könnte - eine vereinheitlichte europäische Ansicht in dieser Angelegenheit zu erreichen.

Weiters forderte das EP gemeinsame Entscheidungsfindungsrechte mit dem Ministerrat bezüglich der Verhandlungen, die nach dem November 2007 stattfinden werden. Es beantragte auch einen Dialog zwischen Parlamentariern aus der EU, den USA, Kanada und Australien bis zum Ende dieses Jahres, um einen globalen Ansatz in der Angelegenheit des PNR zu haben und auch zur Unterstützung der Vorbereitung der Nachbearbeitung des Abkommens im Jahre 2007.

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