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Startseite » EDRi-gram Nr. 4.16, 30. August 2006

„Scrambling for Safety 8“

Verfasst von sac am 30. August 2006 - 16:59

„Scrambling for Safety 8“ konzentrierte sich auf Beratungen des britischen Innenministeriums bezüglich der Pläne, der Polizei dahingehende Gewalten einzuräumen, die Herausgabe von Entschlüsselungen und Plaintext einfordern zu können. Das Innenministerium legte einen Entwurf für Verfahrensregeln vor für den Zugriff der Regierung auf „Kommunikationsdaten“ – Telefonnummern und kontaktierte E-mail Adressen, besuchte Webseiten, Ortsbestimmung des Mobiltelefons etc.
Rund 100 Vertreter aus Regierung, Industrie, Hochschule und Zivilgesellschaft diskutierten Datenschutz- und Sicherheitsangelegenheiten, die mit diesen Beratungen in Verbindung stehen.
Die Vertreter der Polizei nutzen die Veranstaltung, um ihren Entwurf zu verteidigen. Sie gaben zu bedenken, dass Verschlüsselungen mehr und mehr dazu verwendet würden, um Beweismaterial zu verheimlichen und argumentierten, dass diese neuen Auflagen ausschließlich in Verbindung mit anderen Beweisstücken gegen Verdächtige verwendet werden würden. Kriminalhauptkommissar Matt Sarti sagte, es gäbe in den kriminaltechnischen Zentren der Polizei 200 Computer mit verschlüsselten Daten, die Beweise für Verbrechen enthalten könnten. Er behauptete außerdem, dass es Fälle gäbe, in denen mutmaßliche Pädophile nicht angeklagt werden können, weil die verschlüsselten Daten auf ihren Computer nicht gelesen werden können. Er sagte: „Wir müssen das Recht auf Privatleben mit dem Recht der Opfer auf Privatleben und dem Recht der Opfer auf Leben abwägen.“
Andererseits machten andere Referenten wie Caspar Bowden geltend, dass der Entwurf für Verfahrensregeln keinerlei Anleitungen zu einer Abstimmung zwischen dem Recht auf Datenschutz oder den Rechten der Opfer und den Interessen der Strafverfolgungsbehörden liefert. Er wies darauf hin, dass neue Malware hergestellt werden könne, um das Passwort oder Verschlüsselungen auf verschiedenen Geräten zu ändern und folglich unschuldige Nutzer strafbar [m.Ü.] gemacht werden. Bowden stellte außerdem die Möglichkeit infrage, den tatsächlichen Verlust eines Passworts zu ermitteln und erinnerte, dass die Androhung einer Haftstrafe in diesen Fällen unbegründet wäre. Er erklärte auch den möglichen Gebrauch von Viren (VAMP – Virus Ate My Password) durch Kriminelle gegen sich selbst, um die Entschlüsselung nicht herauszugeben.
Andere Teilnehmer brachten auch Fragen zu den derzeitigen Verhaltensregeln und deren angemessenen Standards zum Schutz von Grundrechten oder der Effizienz der Entschlüsselungsprogramme auf.
Lord Phillips of Sudbury aus dem Oberhaus schloss: „Sie sichern nicht die Freiheit unseres Landes und die Werte unserer Demokratie indem Sie diese untergraben. Das ist der Weg in die Hölle.“

Scrambling for Safety 8 - Agenda and presentations (14.08.2006)

Will RIPA lead to an infestation of Vamp-ires? (15.08.2006)

Police decryption powers 'flawed' (15.08.2006)

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