Deutscher Justizminister will Beschränkungen für den Anonymiser Service

Das deutsche Anonymisierungsprogramm An.On, entwickelt von der Universität Dresden und die Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz von Schleswig Holstein (ULD), ermöglicht es seinen Benutzern über ein Java-webproxy anonym zu surfen. Das Programm wurde durch den Justizminister des deutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein, Uwe Döring, schwerst kritisiert, obwohl An.On finanziell immer noch durch das deutsche Bundesministerium für Volkswirtschaft und Technologie unterstützt wird.

Infolge der Betrachtung, dass der Kampf gegen Terrorismus ein weitaus wichtigeres Ziel geworden ist als die Achtung der Privatsphäre und dem Recht auf Anonymität im Internet, meinte Hr. Döring: „Die Ausgabe des Geldes der Steuerzahler für ein Projekt, dass es Terroristen und Kriminellen aller Art ermöglicht Verbrechen zu begehen ohne erwischt zu werden, darf nicht unterstützt werden. In diesen Tagen des Kampfes gegen den Terrorismus ist es unerlässlich, dass Behörden schnellen Zugriff auf Informationen haben. Solche Programme wurden mehr oder weniger entworfen, um die Bestrebungen der Behörden nach schnellem Handeln zu vereiteln.“ Dann forderte er, dass dem Programm Beschränkungen gesetzt werden und dass das Programm im Internet nicht kostenlos zugänglich sein sollte.

Nach dem Rechtverfahren 2003 gegen An.On, als ein deutsches Amtsgericht die Legalität eines solchen Services bestätigte, stellt diese neue Aussage einen erneuten Versuch der Gesetzesvollzugsbehörden zu Stoppung dieses Projektes dar, obwohl es durch eine selbstständige Staatsbehörde unterstützt wird.

Das ULD reagierte umgehend, wies die Behauptungen Herrn Dörings von der Hand und erklärte, dass „das Projekt in enger Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden in den deutschen Bundesländer und der Bundesregierung durchgeführt wird. Wenn es begründeten Verdacht eines Verbrechens gab, und die deutsche Strafprozessordnung eine solche Vorgangsweise im fraglichen Fall vorsah, war es durchaus möglich, die IP-Adressen der Computer zu registrieren.“

Der Internetinhalt war auch das Hauptziel einer anderen Initiative der deutschen Beamten. Der Bundesminister für Inneres und die deutsche Polizeigewerkschaft verkündeten kürzlich ihre Absicht, den Internetinhalt genauer zu überwachen, um terroristische Aktivitäten und illegale Propaganda im Netz zu ermitteln. Sie waren der Ansicht, dass sie mehr Experten „mit entsprechenden Sprachkenntnissen“ brauchen, um dieses Ziel zu erreichen, und um „die Überwachung des Internet zu intensivieren“, spezifizierten jedoch nicht die Art der erwogenen Internetüberwachung.

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An.On Service

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