Ausgeblufft: Wie die USA bei PNR EU-Recht unterlaufen

In der kommenden Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments soll über die Zukunft des Abkommens zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA (PNR-Abkommen) entschieden werden. Derzeit erfolgt der Austausch von Passagierdaten interimsmäßig. Noch diesen Herbst wird die EU-Kommission dem EU-Parlament einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat über ein langfristiges Abkommen zur Abstimmung vorlegen.

Schon seit langem üben zahlreiche Europaabgeordnete Kritik an der bisherigen Praxis, die eine Massenübertragung von Angaben über alle Fluggäste, die von der EU in die USA reisen, an US-amerikanische Behörden ermöglicht. Die zuständige Innenkommissarin Cecilia Malmström hat aber immer wieder versichert, man werde beim Verhandeln des künftigen PNR-Abkommens höchsten Wert auf die Einhaltung hoher Datenschutzstandards und entsprechende Auskunfts- und Beschwerderechte für europäische Bürger legen.

Was prominente US-Akteure darüber denken, vermittelt allerdings eine ganz andere Botschaft. Stewart Baker, ehemaliger Chefstratege im US-Ministerium für Innere Sicherheit (DHS, vulgo Heimatschutzministerium) hat kürzlich seine politischen Memoiren herausgegeben und berichtet in seinem Buch Skating on Stills mit vor Stolz geschwellter Brust, wie man die Europäer bei den bisherigen "PNR-Abkommen" bluffen konnte.

Edward Hasbrouck, Reiseautor, Blogger und engagierter Bürgerrechtler in Sachen Fluggastdaten hat das Buch gelesen und berichtet darüber auf Papers, Please! Die Erkenntnisse, die Hasbrouck aus der Lektüre zieht, sind für uns Europäer wenig erfreulich. Grundsätzlich ortet er bei Baker eine gänzliche Abwesenheit "jeglicher Berücksichtigung der Menschenrechte"; das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Recht auf Reisefreiheit sei für Baker ein Fremdwort.

Das Hauptthema in Bakers Buch sind die Verhandlungen des DHS zum PNR-Abkommen, das Hasbrouck als Feigenblatt-Aktion einstuft, um den ungezügelten Zugriff der US-Behörden auf die Passagierdaten aus der Europäischen Union zu bemänteln. Einen Höhepunkt soll das Tauziehen um die Passagierdatenübermittlung im September 2006 gefunden haben, nachdem eine EuGH-Entscheidung das bis dahin bestandene Abkommen wegen mangelnden Schutzes personenbezogener Daten für nichtig erklärt hatte.

Mit großem Stolz beschreibt Baker, dass es ihm mit Hilfe seines Chefs, Michael Chertoff, und seines Stellvertreters, Paul Rosenzweig, gelungen ist, kein Folgeabkommen in Kraft treten zu lassen, nachdem das bisherige Abkommen wegen des EuGH-Entscheids ausgelaufen war. Baker hatte darauf gesetzt, über die zentralen, weltweit eingesetzten Reise-Buchungssysteme ohnehin vollen Zugriff auf die Passagierdaten zu haben. Und die Rechnung ging auf. Die Airlines hatten nach Auslaufen des PNR-Abkommens tatsächlich davon abgesehen, sich an EU-Datenschutz- und internationale Menschenrechtsbestimmungen zu halten, die US-Behörden hatten weiterhin Administratorzugriff auf die Buchungssysteme, und weder die EU noch einzelne EU-Mitgliedsstaaten sind eingeschritten.

Edward Hasbroucks Resümee: Trotz des Geredes um ein "Interimsabkommen" bestehe nach EU-Recht kein rechtlich bindender Vertrag über den Austausch der Flugpassagierdaten. Seit dem 1. September 2006 verstößt die US-Behörde ergo mit dem Zugriff auf europäische Fluggastdaten gegen EU-Recht. Und zwar, ohne dass je eine nationale Datenschutzbehörde oder die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen die gesetzeswidrige Weitergabe der Daten an die US-Regierung sowie an nicht-regulierte kommerzielle US-Unternehmen eingeleitet hätten.

EU-Bürger sollten deshalb die Dinge selbst in die Hand nehmen und bei DHS und Reiseveranstaltern Auskunft über die über sie gespeicherten Daten verlangen (Anm.: Mustervorlagen ausschließlich in Englisch verfügbar auf Hasbroucks Blog The Practical Nomad). Eine (zufriedenstellende) Antwort vom DHS sei nicht zu erwarten, weshalb in der Folge eine entsprechende Beschwerde bei der nationalen Datenschutzbehörde eingebracht werden sollte.

Anders, so der "Praktische Nomade", könne dem Recht keine Geltung verschafft werden.

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