EU-Kommission: Interview zu Netzsperren, VDS und Bürgerrechten

Bernd Langeheine, Direktor für elektronische Kommunikationsdienste (Electronic Communications Policy) in der EU-Kommission, im Gespräch mit dem ORF:

Auf die Frage, ob er nachvollziehen könne, dass sich Internetnutzer aufgrund schwacher Bürgerrechte im Internet eingeschränkt fühlen, erklärt Langeheine, dass er schon eine gewisse Gefährdung der Bürgerrechte im Internet, beispielsweise durch die wachsende Anzahl vernetzter Datenbanken, sehe. Hier müsse darauf geachtet werden, den einzelnen Bürger ausreichend zu schützen ohne dabei die digitale Wirtschaft zu sehr einzuschränken.

Auf Netzsperren angesprochen meint Langeheine: „Man ist sich wohl einig, dass gewisse Inhalte blockiert werden sollen. [...] Aber die Frage ist natürlich, ob man letztlich nicht zu weit geht. Wird da zu viel blockiert, ist das zuverlässig genug in der Feinabstimmung?“ Im Zweifelsfall würde er eine „Notice and Take down“-Lösung einer vollständigen Sperre vorziehen, so Langeheine.

Auch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist weiterhin ein Thema. In diesem Fall müsse man zusehen, inwieweit man striktere Einschränkungen für die Nutzung der Daten einführen kann, aber gleichzeitig müsse auch das Bewusstsein der Bürger hinsichtlich der Art und Menge der gespeicherten Daten geschärft werden.

Die EU-Kommission soll im Herbst einen Bericht über die bisherigen Erfahrungen mit der Vorratsdatenspeicherung präsentieren.

Das gesamte Interview kann auf den Seiten der ORF-Futurezone nachgelesen werden.

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