Inkonsequenz und Halbherzigkeit im Kampf gegen Kinderpornografie

In Deutschland wird seit Jahren eine hitzige Debatte um die Einführung von Netzsperren geführt. Von Seiten der Behörden, insbesondere des Deutschen Bundeskriminalamtes (BKA), ist immer wieder zu hören, Netzsperren, also die Sperre des Zugangs zu Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten, seien im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet unumgänglich, denn die alternative Löschung der illegalen Inhalte wäre viel zu schwierig.

Die Bürgerrechtler vom „Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur“ (AK Zensur) haben nun Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass das Löschen deshalb nicht funktioniert, weil es die Behörden bisher entsprechend halbherzig betrieben haben:

„In der Diskussion um die Einführung von Netzsperren wird von Seiten des BKA immer wieder behauptet, dass das Entfernen der Inhalte nicht möglich sei oder zu lange dauere. Erst hieß es, die Inhalte würden aus Bananenrepubliken verbreitet – erst als das Gegenteil nachgewiesen wurde, ließ man diese Behauptung fallen. Nun heißt es, die USA löschen zu langsam. Uns liegen jetzt Dokumente vor, die zeigen, was für aufmerksame Beobachter nicht zu übersehen ist: Die internationale Zusammenarbeit läuft schlecht, die Bemühungen zur Entfernung kinderpornografischer Inhalte waren bisher inkonsequent und unkoordiniert. Dennoch sagt das BKA auf Basis der bis dato gemachten Erfahrungen, Löschen funktioniere nicht gut genug – und betreibt weiterhin massive Lobbyarbeit für Access-Sperren und damit für die Anwendung des Zugangserschwerungsgesetzes,“ schreibt Alvar Freude vom AK Zensur und erläutert diese Aussage ausführlich auf der Website des ak-zensur.de.

In Österreich, wo die Einführung von Netzsperren – zumindest auf nationaler Ebene – kein Thema ist, „funktioniert die Löschung der illegalen Inhalte völlig problemlos“, so Barbara Schloßbauer, Projektleiterin bei Stopline (www.stopline.at), der Meldestelle im Internet, an die sich InternetnutzerInnen wenden können, wenn sie auf Webseiten mit Kinderpornografie- (oder NS-Wiederbetätigungs-)Inhalten stoßen. „Es ist unserer Erfahrung nach keineswegs so, dass das Löschen im Ausland ganz schwierig oder gar unmöglich ist“, ergänzt Schloßbauer, wie auf der Website des ISPA (Verband der Österreichischen Internet Service Provider) nachzulesen ist.

Und Andreas Wildberger, Geschäftsführer von ISPA, fügt hinzu: „Verstärkte Zusammenarbeit, das Durchsetzen der Schutzrechte der Betroffenen und natürlich auch die Verfolgung der Straftäter sind das Gebot der Stunde. Würde man dieser Problematik ähnliche Anstrengungen widmen, wie beispielsweise dem kürzlich beschlossenen Abkommen für Finanztransaktionen (SWIFT), wäre der Kinderporno-Sumpf wohl bald ausgetrocknet.“

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