SWIFT: "Das Parlament hätte nicht zustimmen dürfen"

Die ehemalige SPD-Politikerin und Bundesministerin der Justiz im Kabinett Schröder (1998 – 2002), Herta Däubler-Gmelin, hat sich im Interview mit Gudrun Seidl (cenjur) sehr kritisch mit dem SWIFT-Abkommen auseinandergesetzt. Das Abkommen ermöglicht in großem Maßstab die Übermittlung von Europäischen Bankdaten an US-Behörden zum Zwecke der Terrorfahndung und war vom Europäischen Parlament erst im zweiten Anlauf im Juni 2010 nach heftigem Ringen angenommen worden.

Das Europäische "Parlament als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in Europa hätte [aber] nicht zustimmen dürfen", ist Däubler-Gmelin überzeugt. Es hätte zuerst eines Abkommens zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte bedurft. "Das ist nicht geschehen - und so werden diese Versäumnisse für zu Unrecht Betroffene in den nächsten fünf Jahren ... sehr problematisch werden; sie werden den Schutz der Persönlichkeitsrechte insgesamt schwächen und die Stellung der Datenschutzbehörden ... der EU unterminieren," so die renommierte Juristin. Der Datenschutz beim Transfer von persönlichen Daten bleibe für mindestens fünf weitere Jahre weitestgehend auf der Strecke.

Das vollständige Interview mit Herta Däubler-Gmelin sowie mit weiteren interessanten Persönlichkeiten zum umstrittenen SWIFT-Abkommen finden sich auf den Seiten von www.cenjur.de.