Einspruch von Azeri Bloggern vom Höchstgericht abgewiesen

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Englisch: Azeri bloggers appeal rejected by the Supreme Court

Das Höchstgericht von Aserbaidschan hat am 19. August 2010 eine irritierende Entscheidung getroffen und den Einspruch der beiden Blogger und Aktivisten Emin Milli und Adnan Hajizade abgelehnt. Damit wird der ursprüngliche Gerichtsentscheid aus dem Jahre 2009, mit dem die Blogger unter falschen Anschuldigungen wegen Rowdytums verurteilt worden waren, bestätigt.

Die beiden Blogger waren am 8. Juli 2009 verhaftet worden, nachdem sie bei der Polizei Anzeige erstattet hatten, weil sie in einem Restaurant tätlich angegriffen worden waren. Am 11. November 2009 waren sie vom Regionalgericht Baku-Sabail zu 2 und 2 ½ Jahren Haft wegen Rowdytums verurteilt worden.

Verschiedene NGOs, Medien, Freiheitsaktivisten, politische Institutionen, der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, der Hochkommissar für Menschenrechte des Europarates und ausländische Diplomaten, einschließlich US-Außenministerin Hillary Clinton, haben diese Entscheidung kritisiert und den Schuldspruch als politisch motiviert verurteilt. Die beiden jungen Männer sind wohl bekannte Aktivisten, die sich kritisch über die Regierung Aserbaidschans geäußert hatten.

"Milli and Hajizade sind eindeutig deshalb in Haft, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben," so die Artikel 19-Geschäftsführerin Agnès Callamard, die der Ansicht ist, diese Entscheidung demonstriere ausschließlich "den Mangel an Unabhängigkeit der Azeri-Justiz".

Artikel 19 fordert die Regierung von Aserbaidschan auf, sowohl Milli und Hajizade als auch andere, aus politischen Gründen inhaftierte Personen aus der Haft zu entlassen und die Inhaftierung von Personen, die sich kritisch über die Regierung äußern, künftig zu unterlassen.

Die Anwälte von Milli and Hajizade teilten mit, sie würden gegen das Urteil Einspruch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erheben.

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