Europäische ISPs sollen Zugang zu Glücksspiel-Seiten sperren

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Englisch: Some European ISPs ordered by courts to block access to gambling

Als Folge eines von Arjel, der neuen französischen Glücksspielbehörde, angestrengten Gerichtsverfahrens gegen die in Gibraltar ansässige Seite stanjames.com, die der behördlichen Aufforderung ihre Dienste für französische User zu sperren nicht nachgekommen war, hat das Pariser Höchstgericht am 6. August 2010 Internet Service Provider (ISPs) aufgefordert, den Zugang zu dieser Glücksspielseite, die keine Lizenz von den französischen Behörden besitzt, zu sperren.

Das Gericht verlangte weiters von den ISPs, bestimmte Nachrichten zu filtern, um Nutzer davon abzuhalten, die Sperrmaßnahmen zu umgehen. Dies halten die ISPs für falsch. "Wir sind wie ein Postdienstleister, wir öffnen die Post nicht," sagte Yves Le Mouël, Leiter des Französischen Telekom-Verbandes.

Laut Urteil sollten die ISPs "alle Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu den entsprechenden Diensten zu verhindern, entweder über eine Filterung (...) zur Sperre von Domainnamen, der bekannten IP-Adresse, der URL oder durch die Analyse von Nachrichteninhalten".

ISPs argumentierten, dass die Durchführung derartiger Zugangssperren nicht nur sehr schwierig sondern auch ineffizient ist, und dass die Verantwortung für Webseitensperren vom Host getragen werden sollte. Sie beschwerten sich über die Tatsache, dass das Gericht den leichtesten Weg gewählt habe anstatt den Betreiber und seinen im Vereinigten Königreich ansässigen Host zu belangen.

Den ISPs ist es auch nicht gelungen, finanzielle Unterstützung für die durch die Sperrmaßnahmen entstandenen Kosten zu erhalten. Sie hatten zwei Monate Zeit, um den Gerichtsentscheid umzusetzen, andernfalls wären Strafzahlungen von 10.000 Euro/Tag zu leisten. Die ISPs könnten jedoch dieses eine Mal aus der Verantwortung entlassen werden, da die Glücksspielseite angekündigt hat, sich aus dem französischen Markt zurückzuziehen.

In Israel wurden ISPs zum ersten Mal aufgefordert, Webseiten zu sperren. Nachdem Glücksspiel in Israel verboten ist, wurden ISPs kürzlich aufgefordert, den Zugang zu Glücksspielseiten aus Übersee zu sperren. Um die Bestimmungen bekannt zu machen besuchten Anfang August 2010 Vertreter der Polizei jeden israelischen Internet Service Provider und übergaben eine Liste von Glücksspielseiten samt den zu sperrenden IP-Adressen.

Die ISPs wenden ein, dieser Auftrag wäre sinnlos, da die Sperre von spezifischen IP-Adressen leicht umgangen werden kann (beispielsweise indem einfach eine neue Webseite erstellt wird) und dass die Polizei zudem auch nicht die formale Befugnis habe, diese Seiten zu sperren.

Als die Polizei die ISPs aufforderte, innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Aufforderung zu antworten, fragten einige um eine einwöchige Verlängerung der Frist an, um die rechtlichen und technischen Auswirkungen untersuchen zu können. Die Polizei erklärte jedoch, sie habe nicht die Absicht, die Entscheidung nach Erhalt der Rückmeldungen von den ISPs zu ändern.

Ähnlicher Druck wird auf ISPs in Litauen ausgeübt. Eine Entscheidung des Regionalgerichts in Wilna verlangt von den ISPs technische Lösungen zur Sperre von unlizensierten Online-Wett-Büros einzuführen. In Anbetracht der Tatsache, dass die vorgeschlagenen Methoden zur Sperre des lokalen Zugangs zu fremden Wettseiten ineffizient sind, haben die ISPs aber weitere Details vom Gericht gefordert.

Auch das Bulgarische Glücksspielgesetz erwähnt Internetsperren im neuen Paragraphen 22 (12): "... Beschlüsse zur Filterung von Webseiten von Glücksspielanbietern, die keine Lizenz inne haben, und zur Einschränkung des Internetzugangs für die Nutzer derartiger Webseiten".

Auch die niederländische Kommission für Internet-Glücksspiele schlägt der Regierung in einem Bericht vom August 2010 vor, Zugangssperren für nicht-lizensierte Webseiten zu ermöglichen, auch wenn diese in den Niederlanden beheimatet sind.

Online-Glücksspiele haben eine sehr heterogene Stellung in der europäischen Gesetzgebung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich das Schwedische Internet-Glücksspielverbot bestätigt, allerdings nur für den Fall, dass für unlizensierte inländische Anbieter die gleichen Bestimmungen und Strafen angewendet werden. Diese Entscheidung könnte Tür und Tor für ähnliche Maßnahmen in weiteren EU-Ländern öffnen, auch wenn der EuGH nicht über die Sperre durch Internet Service Provider entschieden hat. Und keines der Länder scheint Fragen des freien Internetzugangs und die Frage, ob die Seiten durch ISPs tatsächlich effektiv gesperrt werden können, angemessen zu berücksichtigen.

Urteil fordert Sperre illegaler Glücksspielseiten durch ISPs (Französisch, 9.8.2010)

Police block overseas gambling websites (15.7.2010)

French court orders ISPs to block gambling site (13.8.2010)

Illegale Glücksspielseite Stanjames zieht sich vom französischen Markt zurück (Französisch, 12.8.2010)

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs - Rechtssache C-447/08 - Internet-Glücksspielverbot in Schweden (8.7.2010)

Lithuania operators resist foreign betting sites ban (6.8.2010)

Niederländischer Bericht über das Internet-Glücksspiel (Niederländisch, 23.8.2010)