Fluggastdatensätze könnten von europäischen Regierungen eingesehen werden.

Trotz der letzten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Annullierung des EU-US Abkommens über PNR Daten drängt die Europäische Kommission darauf, die PNR Daten aller innereuropäischer Flüge auch mit den Geheimdiensten der europäischen Regierungen zu teilen.
Diese neue Haltung, die von Friso Roscam Abbing, Sprecher des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und Justiz- und Sicherheitsbeauftragter, zum Ausdruck gebracht wurde, kommt nur einige Tage nachdem mehrere Personen in Großbritannien wegen mutmaßlicher Pläne, transatlantische Flugzeuge in die Luft zu jagen, angeklagt wurden.
Diesmal würden sich die Daten nicht nur auf Namen oder Adresse der Passagiere beschränken und könnten auch Informationen über Kreditkarten, Telefonnummern, Hotelreservierungen oder andere Einzelheiten beinhalten, die in den Akten der weltweiten Reisereservierungsdienste abrufbar sind. Im neuen Vorschlag sollen die gleichen Prinzipien wie im Abkommen mit den USA geltend bleiben, in dem die PNR Daten den europäischen Regierungen zugänglich sein werden, die Zugriff auf die gleichen 34 Informationen haben sollen. Die Daten könnten für drei Jahre gespeichert werden. Wie der Sprecher sagte: „Die Information würde an die Regierung desjenigen Landes weitergereicht werden, in das die Person fliegt, und würde ausschließlich zu Anti-Terrorismuszwecken verwendet werden.“
Bis jetzt wurde kein offizieller Vorschlag an die Kommission geschickt, zurzeit wird aber ein Entwurf besprochen. Solch ein Vorschlag sollte von der Kommission und dem Ministerrat bewilligt werden.
Diese Entscheidung erfolgt in enge Zusammenhang mit dem EU-US PNR-Abkommen, das umformuliert werden muss, um der Entscheidung des EuGH zu entsprechen. Die US Behörden versuchen ebenfalls, eine Vergrößerung der Datensätze, die im neuen Abkommen geteilt werden, zu erreichen. In einem kürzlichen Interview sagte der Minister für Heimatschutz Michael Chertoff, dass die US Regierung die PNR Daten breitgefächert untersuchen wolle, um Personen ausfindig zu machen, die mit Terroristen in Verbindung stehen könnten.
In einem anderen Abkommen war die USA dran gehindert worden, die PNR Daten mit anderen Strafverfolgungsbehörden für übergreifende Suchen zwischen Datenbanken zu teilen.

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Security services will be given passenger data on all European flights (22.08.2006)

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Michael Chertoff - A Tool We Need to Stop the Next Airliner Plot (29.08.2006)

EDRI-gram : EU-US agreement on passenger data transfer annulled (7.06.2006)

EDRI-gram : The European Commission dribbles the Parliament again in the PNR deal (21.06.2006)