Italien: Neuer Gesetzesentwurf gefährdet Meinungsfreiheit von Bloggern

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Englisch: Italy: New draft law endangers bloggers' freedom of expression

Eine Gruppe italienischer Blogger und Journalisten haben den Aufruf „No Legge Bavaglio alla rete“ (Kein Maulkorb-Gesetz für das Internet) gestartet, um die Kampagne gegen einen Gesetzesentwurf, der der freien Meinungsäußerung im Internet neue Grenzen setzen wird, zu unterstützen. Die Gesetzesvorlage, die den Namen Abhörgesetz trägt und am 29. Juli 2010 im italienischen Parlament diskutiert wird, hat Besorgnis bei Richtern und auch Journalisten erregt.

Der gegenwärtige Aufruf bezieht sich auf Artikel 1, § 29 des Gesetzesentwurfs, der die Verpflichtung zur Richtigstellung von Print-Medien auf alle Online-Verleger, einschließlich Blogger, ausweitet. Gemäß diesem Paragraphen werden „jene, die für Informations-Webseiten verantwortlich sind“, verpflichtet, Korrekturen innerhalb von 48 Stunden ab dem Zeitpunkt des Einlangens einer Beschwerde über einen Webseiten-Inhalt (ob Blog, Stellungnahme, Kommentar oder eine einfache Information), in der Originalform des angefochtenen Inhalts zu veröffentlichen. Bei Zuwiderhandlung droht dem Autor eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 25.000 Euro.

Die Abgeordneten Roberto Cassinelli und Roberto Zaccaria haben eine Änderung dieser Bestimmung beantragt. Sie versuchten den ursprünglichen Text abzumildern, indem sie eine längere Frist für die Veröffentlichung der Richtigstellung und eine zehnmal geringere Geldstrafe vorschlugen. Zu den Änderungen zählte auch die Aufhebung der Richtigstellungs-Verpflichtung für jene Webseiten, die eine beschränkte Besucherzahl aufweisen. Unglücklicherweise wurde der Änderungsantrag aus verfahrensrechtlicher Sicht für inakzeptabel befunden und am 21. Juli 2010 von Giulia Bongiorno, der Präsidentin der parlamentarischen Rechtskommission, ohne weitere Begründung abgelehnt.

Nebst einer Einschränkung der Meinungsfreiheit wird die Verpflichtung für Blogger innerhalb von 48 Stunden eine Berichtigung zu veröffentlichen, zur Schließung vieler Blogs führen, da dies eine nahezu unmögliche Aufgabe ist. Es bedingt, dass sich Blogger mit einem festen Wohnsitz bei einer Behörde registrieren, die selben Formalitäten beachten müssen wie Print-Medien, und dass sie täglich eine Internet-Verbindung aufbauen müssen, um zu kontrollieren, ob eine Korrekturaufforderung eingegangen ist, um die Korrektur in angemessener Zeit durchführen zu können. Dies würde definitiv zur Abschreckung von Bloggern führen, die zögern werden über wirtschaftliche und politische Themen, die bestimmte Persönlichkeiten stören könnten, zu schreiben.

Italienische Internetuser und Blogger sind entschlossen, ihren Protest gegen das Gesetz zu intensivieren, um Einfluss auf die Entscheidung des italienischen Parlaments, die am 29. Juli 2010 fallen könnte, zu nehmen.

„Die Gesetzesvorlage darf in ihrer derzeitigen Form nicht verabschiedet werden. Wir fordern eine vollständige und offene parlamentarische Debatte zu Artikel 1, § 29 des Gesetzes, einschließlich der angeführten Änderungsanträge. Der freie Internet-Zugang ist hunderten Ländern der Erde dabei, ein Grundrecht zu werden. Wir können die Bürger nicht dazu zwingen, in unserem Land auf dieses Recht zu verzichten“, lautet der Aufruf „No Legge Bavaglio alla Rete“.

DDL interceptions, amendment rejected (Italienisch) (23.07.2010)

That paragraph 29 kills blogs.We call it unacceptable! (Italienisch) (22.07.2010)

No to the Law gagging the Net (24.07.2010)

With one swift attack - gagging the Web (Italienisch) (23.07.2010)

Italy: Internet press freedom under threat (27.07.2010)