Fahndungsdatenbank SIS II: weiterhin Kritik aus Deutschland und Österreich

Die österreichische und deutsche Delegation im EU-Innenministerrat haben dem „Ausschuss nach Artikel 36“ (CATS – zuständig für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen) im Juni diesen Jahres einen umfangreichen Fragenkatalog zur europäischen Fahndungsdatenbank SIS II, die sich derzeit in Entwicklung befindet, geschickt. Darin kritisieren beide Länder insbesondere die Ausmaße der Entwicklungskosten und mögliche Sicherheitslücken des Systems. So sollen für den Ausbau der Datenbank statt anfangs noch 15 Millionen Euro nun rund 143 Millionen Euro vorgesehen sein. Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit äußern beide Länder angesichts der Tatsache, dass „der Netzversorger Orange nach wie vor prinzipiell Zugang zu den unverschlüsselten Daten in SIS II habe“, berichtet heise. Zudem sei unverständlich, dass der Leistungsumfang des zukünftigen Systems scheinbar unter jenem der gegenwärtigen Übergangslösung SIS 1+ liegen werde.

SIS II (Schengener Informationssystem der 2. Generation) ist eine Weiterentwicklung der europäischen Fahndungsdatenbank. Das ursprüngliche System wurde 1995 als Ersatz für die weggefallenen Grenzkontrollen eingeführt und ermöglicht Polizei- und Justizbehörden der teilnehmenden Länder die Fahndung nach Personen und Sachgegenständen. Alleine im vergangenen Jahr wurden der Datenbank rund 31,5 Millionen Einträge hinzugefügt. Die zukünftige SIS II-Datenbank soll die Erweiterung der Schengenländer um östliche EU-Beitrittsländer bewältigen und zudem biometrische Daten, wie Fingerabdrücke, die in elektronischen Reisepässen gespeichert sind, archivieren.

Bisher erwiesen sich insbesondere Österreich, Deutschland und Frankreich als große Kritiker von SIS II.