ACTA-Kritiker ortet wachsende Kluft zwischen EU und den USA

Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, das der Bekämpfung von Produktfälschungen dienen soll, wird seit bald vier Jahren hinter verschlossenen Türen verhandelt. Doch immer wieder sickern Verhandlungstexte und -positionen durch und geben Kritikern neue Nahrung.

Auch nach der letzten Verhandlungsrunde, die im Juni in Luzern stattgefunden hat, ist der aktuelle Verhandlungsstand durchgesickert und über die Seiten der Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net öffentlich gemacht worden.

Michael Geist, Ius-Professor an der Universität Ottawa und prominenter ACTA-Kritiker hat die Dokumente nun analysiert und eine wachsende Kluft zwischen den Positionen der USA auf der einen und der EU und Kanada auf der anderen Seite festgestellt. Besonders strittig ist der Geltungsbereich des Abkommens. Während die USA ihr Hauptaugenmerk auf Urheberrechte und Markenschutz legen, will die Europäische Union das Abkommen auf den gesamten Bereich geistiger Eigentumsrechte ausdehnen und auch geografische Herkunftsangaben abdecken.

Die Analyse stimmt mit der Haltung überein, die der zuständige Handelskommissar Karel de Gucht vorige Woche bei einer Aussprache im Innenausschuss des EU-Parlaments eingenommen hat. Bei dieser Sitzung äußerte de Gucht unmissverständlich Kritik an der US-Verhandlungsposition. Er sähe "wenig Sinn in ACTA", wenn "Design und geografische Herkunftsangaben" nicht in das ACTA-Abkommen aufgenommen würden.

Michael Geists Analyse konzentriert sich auf das Kapitel über geistiges Eigentum und lässt weitere strittige Punkte, wie Durchführungsbestimmungen einschließlich "Informationskampagnen" oder die Schaffung spezieller Strafverfolgungseinheiten beiseite. Eine genaue Gegenüberstellung der unterschiedlichen Positionen steht auf seiner Website zur Verfügung (The ACTA Scorecard: Major Remaining Areas of Disagreement).

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