ENDitorial: Beschwerde gegen französische Biometrie-Pässe nach 2 Jahren immer noch anhängig

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Englisch: ENDitorial: French biometric passport: case still pending after 2 years

Mehr als zwei Jahre hat es nach Einlegen der Beschwerde gegen den französischen biometrischen Reisepass gedauert, bis der Entschluss des „public rapporteur“ (des öffentlichen Berichterstatters) am 30. Juni 2010 vom Conseil d’Etat, dem Obersten französischen Verwaltungsgerichtshof, verlautbart wurde.

Obwohl das endgültige Urteil, wie sonst üblich, einige Wochen darauf zu erwarten gewesen wäre, erhielten die Kläger statt dessen eine amtliche Mitteilung, dass die am 30. Juni vorgestellten Entschlüsse verworfen worden sind, und dass weitere Untersuchungen nötig seien: Der Fall wird nun im Oktober 2010 verhandelt.

Der französische biometrische Pass wurde mit einer Verordnung vom 4. Mai 2008 eingeführt. Am 4. Juli 2008 haben zwei NGOs eine gemeinsame Klage beim Conseil d’Etat eingereicht: Das französische EDRi-Mitglied IRIS und die Französische Liga für Menschenrechte wollten die Aufhebung der Verordnung erwirken. Weitere Beschwerden wurden von einer Gruppe von zehn Bürgern aus Toulouse sowie von Photographenvereinigungen und Unternehmen eingebracht; letztere hoben wirtschaftliche Probleme in Zusammenhang mit der Verordnung hervor.

Die beiden NGOs haben insbesondere auf folgende Bestimmungen Bezug genommen: die Einrichtung einer zentralen nationalen Biometrie-Datenbank; die Sammlung und Speicherung von acht Fingerabdrücken in der Datenbank (obgleich lediglich zwei davon auf dem Chip des Passes gespeichert werden), anstatt zweier Fingerabdrücke, wie in der EU-Verordnung über biometrische Pässe gefordert sowie die Sammlung der Fingerabdrücke von Kindern ab einem Alter von sechs Jahren. Die Beschwerden enthalten juristisch stichhaltige und verfahrensrechtliche Argumente gegen diese Bestimmungen.

In Frankreich fällt es in die Zuständigkeit des „public rapporteurs“ dem Gericht als Mitglied des Rates die in der Beschwerde vorgebrachten Beanstandungen vorzutragen, die Umstände und das geltende Recht zu analysieren sowie unabhängige und unvoreingenommene Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Hinblick auf das endgültige Urteil auszuarbeiten. Normalerweise folgt das Gericht diesen Schlussfolgerungen oder nimmt kleinere Änderungen daran vor, bevor es zu einem Urteil kommt.

Zwei Jahre nach Einlegen der Beschwerde empfahl der „public rapporteur“ die Aufhebung der Bestimmung über die Sammlung und Speicherung von sechs zusätzlichen Fingerabdrücken in der zentralen Datenbank, da dies im Hinblick auf die EU-Verordnung unverhältnismäßig sei. Der „public rapporteur“ hat zwar nicht die Aufhebung der Bestimmung zur Schaffung einer zentralen Datenbank empfohlen, wies aber darauf hin, dass die Einrichtung der Datenbank durch die EU-Verordnung nicht gedeckt ist und dass französische und europäische Datenschutzbehörden sowie das Europäische Parlament starke Bedenken hinsichtlich dieser Bestimmung geäußert haben. Der „public rapporteur“ schloss sich aber der Meinung des französischen Innenministers an, derzufolge eine zentrale Datenbank nötig ist, um Identitätsschwindel und den Handel mit Pässen, einschließlich der Pässe von Kindern ab acht Jahren, zu verhindern.

Offenbar waren diese zaghaften Schlussfolgerungen immer noch zu provokant für den Conseil d’Etat. Oder waren sie, im Gegenteil, auch in den Augen des Gerichts zu zaghaft? Bisher ist unklar, weshalb das Conseil d’Etat die Schlussfolgerungen verworfen hat und weshalb vier zusätzliche Monate für Untersuchungen und Debatten nötig sind, um zu einem Urteil zu gelangen. In der Zwischenzeit findet der französische biometrische Pass weiterhin Verwendung, denn derartige Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.

(Ein Beitrag von Meryem Marzouki - EDRi-Mitglied IRIS - Frankreich)

unwatched: Klage gegen französische Regierung zur Annullierung des Erlasses für biometrische Pässe (16.07.2008)

French biometric passport dossier (alle verfügbaren Dokumente nur Französisch)