Auf Facebook warten in Deutschland hohe Geldstrafen

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Englisch: Facebook faces serious fines in Germany

Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, hat rechtliche Schritte gegen den Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook eingeleitet. Caspar wirft Facebook vor, auch personenbezogene Daten von Menschen, die das soziale Netzwerk nicht nutzen, rechtswidrig zu erheben und zu speichern.

„Wir halten das Speichern von Daten Dritter in diesem Zusammenhang für datenschutzrechtlich unzulässig“, erklärte Caspar. Deutschland profitiert weltweit von einem der strengsten Datenschutzgesetze, das deutliche Einschränkungen für den Zugang zu personenbezogenen Daten enthält, und hat gegen Google auch schon in Zusammenhang mit dessen Street-View-Dienst Untersuchungen eingeleitet.

Facebook hat bis zum 11. August 2010 Zeit, formal zur Klage Stellung zu nehmen. Wird die Stellungnahme nicht akzeptiert, kann es zu einem Bußgeld von Zehntausenden Euro führen.

Obwohl Facebook seine Privatsphäre-Einstellungen geändert hat, um seinen Usern die Möglichkeit einzuräumen, den Zugang zu ihren E-Mail-Kontakten zu sperren, wendet der Datenschutzbeauftragte ein, dass die bereits gespeicherten Kontakte nicht gelöscht wurden und weiterhin für Marketingzwecke genutzt werden.

Facebook sammelt auch Daten von Nicht-Mitgliedern, indem es beispielsweise eine Facebook-Anwendung für iPhones, die die Übertragung aller Kontakte vom Mobiltelefon zum sozialen Netzwerk ermöglicht, nutzt. Die Anwendung bietet die Möglichkeit, alle verfügbaren Kontakte, die im Mobiltelefon gespeichert sind, an Facebook weiterzuleiten. Auch wenn jemand ein neues Konto auf Facebook eröffnet, bietet das System dem neuen Mitglied an, sein E-Mail-Konto nach Freunden, die bereits im Netzwerk registriert sind, zu durchsuchen.

Caspar hat erklärt, dass zahlreiche Bürger sich kürzlich „über die Nutzung von Daten Dritter beschwert“ haben, das heißt sie sind von Facebook kontaktiert worden, nachdem das Netzwerk ihre E-Mail-Adressen aus den Kontakten von Netzwerk-Mitgliedern ausgelesen hat.

Ilse Aigner, Ministerin für Verbraucherschutz, kündigte im Juni an, ihr Facebook-Konto löschen zu wollen, da sich das soziale Netzwerk nicht genug für den Schutz der Daten seiner Mitglieder einsetze.

Germany takes legal steps against Facebook (6.07.2010)

Hamburgs Datenschützer leitet Bußgeldverfahren gegen Facebook ein (7.07.2010)

Bußgeldverfahren gegen Facebook wegen Speicherung der Daten Dritter (7.07.2010)