Belgische ISPs müssen The Pirate Bay nicht sperren

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Englisch: Belgium ISPs are not obliged to block The Pirate Bay

Zwei belgische ISPs haben ein Gerichtsverfahren gegen eine Anti-Piraterie-Gruppe, die eine Zugangssperre zu The Pirate Bay gefordert hatte, gewonnen.

Am 9. Juli 2010 wies das Antwerpener Handelsgericht die Forderung der belgischen Anti-Piraterie-Vereinigung an die beiden ISPs ab und war der Ansicht, die Maßnahme sei „unverhältnismäßig“.

Die Unterhaltungsindustrie hat vor Kurzem Druck auf ISPs ausgeübt, damit diese The Pirate Bay sperren, doch die meisten ISPs haben sich geweigert, dieser Forderung nachzukommen. Die Verhandlungen der Anti-Piraterie-Vereinigung mit Belgacom und Telenet endeten vor Gericht, wo das Urteil zugunsten der ISPs ausfiel.

Die ISPs argumentierten, sie seien lediglich die technischen Betreiber und hätten nicht die Kapazitäten, um zu beurteilen, welche Webseiten rechtswidrig sind und gesperrt werden sollten. „Es ist nicht die Aufgabe von Telenet zu entscheiden, welche Seiten unseren Usern zugänglich sein sollten und welche nicht. Das fällt nicht in unsere Zuständigkeit als Dienstleister“, sagte der Sprecher einer der ISPs.

Auch in Norwegen hat sich der größte ISP geweigert, The Pirate Bay zu sperren. „Von einem ISP zu fordern, festzulegen und zu kontrollieren, was seine User herunterladen dürfen und was nicht, ist ebenso übel wie von einem Postamt zu fordern, alle Briefe zu öffnen und zu lesen und dann zu entscheiden, welche zugestellt werden sollten und welche nicht“, erklärte Ragnar Kårus, Geschäftsführer von Telenor. Es gehe nicht darum, für oder gegen Urheberrechte zu sein, sondern darum zu wissen, ob es „vernünftig ist, dem ISP die Rolle eines Internetzensors zuzuteilen, um die Einhaltung bestimmter Gesetze zu gewhährleisten“.

Eine andere Maßnahme betrifft OpenBitTorrent, das zum spanischen Hosting-Unternehmen SoloGigabit übersiedelt war. Spanien zählt zu jenen Ländern, wo BitTorrent-Sucheinrichtungen nicht gegen das Gesetz verstoßen. Dennoch hat sich die IFPI, der Weltverband der Phonoindustrie, entschieden, gegen den neuen spanischen Host von OpenBitTorrent vorzugehen. In einem Brief an SoloGigabit gibt die IFPI an, dass das Hosting-Unternehmen „wegen der Beihilfe zu strafbaren Urheberrechtsverletzungen und des Erhaltens von Zahlungen aus kriminellen Aktivitäten haftbar“ sein könnte.

Gemäß spanischem Recht werden BitTorrent-Sucheinrichtungen als rechtmäßig angesehen, obwohl einige User sie nutzen könnten, um urheberrechtsverletzende Inhalte herunterzuladen. Die OpenBitTorrent-Einrichtung ist ein bloßer Kommunikationsvermittler zwischen Torrent-Usern. „Allen spanischen Beschlüssen zufolge überträgt ein Link weder das Werk, das dem geistigen Eigentumsrecht untersteht, noch reproduziert es dieses. Daher stellt das Verlinken keine Rechtsverletzung dar, das Hosten ohne Zustimmung des Rechteinhabers aber schon“, erklärte Urheberrechtsexperte und Rechtsanwalt Javier de la Cueva gegenüber TorrentFreak.

Es ist noch nicht klar, welche Position SoloGigabit einnehmen wird, schließlich ist das Unternehmen recht klein und wird vielleicht nicht in der Lage sein, einen langen und kostspieligen Prozess auszutragen, auch wenn es nicht gegen spanisches Recht verstoßen hat.

ISPs Don't Have To Block The Pirate Bay, Court Rules (10.07.2010)

The Belgium justice refuses to impose the blocking of The Pirate Bay) (Französisch) (10.07.2010)

IFPI threatens OpenBitTorrent's host, despite the Spanish jurisprudence (Französisch)(12.07.2010)

Music Industry Threatens OpenBitTorrent's New Hosting Provider (11.07.2010)