Zwei britische ISPs bringen Digital Economy Act vor Gericht

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Englisch: The Digital Economy Act brought to court by two UK ISPs

Um festzustellen, ob der Digital Economy Act in Widerspruch zu bestehenden Gesetzen über Privatsphäre und elektronische Kommunikation steht, haben die beiden großen britischen ISPs, BT und TalkTalk, den Obersten Gerichtshof um Überprüfung der strittigsten Punkte dieses Gesetzes ersucht.

Das Gesetz wird ISPs dazu zwingen, ihren Kunden den Internetzugang zu sperren, wenn diese nach Meinung von Urheberrechtsinhabern das geistige Eigentumsrecht verletzt haben.

„Die Unternehmen teilen die Sorge, dass die vom Gesetz vorgesehenen Verpflichtungen mit wichtigen europäischen Regelungen, die geschaffen wurden, um sicherzustellen, dass nationale Gesetze verhältnismäßig sind, die Privatsphäre der User geschützt, die Rolle der ISPs bei der Verwaltung des Internets eingeschränkt und der Binnenmarkt aufrechterhalten wird, unvereinbar sein könnten“, so die Stellungnahme der beiden ISPs.

Die Regulierungsbehörde Ofcom, die für die Ausarbeitung detaillierter Pläne zur Umsetzung des Gesetzes verantwortlich ist, hat kürzlich eine vorläufige Strategie für den Umgang mit illegalen Filesharern vorgestellt. Dabei werden ISPs verpflichtet, Mahnbriefe an Kunden zu senden, die rechtswidrig Filme, Musik und Fernsehprogramme heruntergeladen haben sollen. Eine Bestimmung, die in letzter Minute hinzugefügt wurde, sieht vor, dass vor der Umsetzung derartiger Maßnahmen mehrere Beratungsrunden notwendig sind.

Die beiden ISPs sind überzeugt durch den Digital Economy Act auch deshalb benachteiligt zu werden, weil die Vorschriften derzeit nur bei ISPs mit mehr als 400.000 Kunden zur Anwendung kommen und daher viele ihrer Kunden zu kleineren ISPs, die von dem Gesetz nicht betroffen sind, wechseln könnten.

Technologieanwalt Struan Robertson von Pinsent Masons hat erklärt, das Gericht könne nicht gegen ein Gesetz vorgehen, das vom Parlament bereits bestätigt worden ist: „Das einzige, was das Gericht tun kann, ist festzustellen, dass das Gesetz andere Bestimmungen verletzt. Diese Feststellung würde das Parlament unter Druck setzen, das Gesetz zu überarbeiten.“

Obwohl Vize-Premierminister Nick Clegg der BBC zufolge erklärt hat, der Digital Economy Act „muss dringend aufgehoben werden“, hat die neue Koalitionsregierung nicht vor, das Gesetz zu ändern.

„Der Digital Economy Act ist darauf ausgelegt, unsere Kreativwirtschaft vor der fortwährenden Bedrohung durch Online-Urheberrechtsverletzungen zu schützen, die internen Schätzungen zufolge die Kreativindustrie, einschließlich der Autoren, jährlich 400 Millionen Pfund kosten,“, so eine Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation und Forschung, das weiters erklärt: „Wir sind überzeugt, dass die Maßnahmen mit der EU-Gesetzgebung vereinbar sind und dass ausreichend Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden, um die Rechte der Verbraucher und ISPs zu schützen. Wir werden mit der Umsetzung fortfahren.“

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