Zunehmende Internetzensur in Weißrussland

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Englisch: Increased Internet censorship in Belarus

Die weißrussische Regierung hat neue Maßnahmen verabschiedet, die die Kontrolle des Internet und Beschränkungen der Online-Meinungsfreiheit verschärfen.

Gemäß Verordnung Nr. 60 (Über Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzung des nationalen Internetnetzwerks), das Präsident Alexander Lukaschenko am 1. Februar 2010 erlassen hat, verabschiedete der weißrussische Ministerrat fünf Beschlüsse zu neuen Internetverordnungen. Damit werden die verpflichtende Registrierung aller Webseiten und die Sammlung personenbezogener Daten von Internetcafé-Besuchern eingeführt.

Die Verordnung wird am 1. September in Kraft treten, doch die Polizei hat in einer Kampagne, die dazu gedacht ist, Internet-User und Online-Journalisten einzuschüchtern, bereits jetzt mit Verhören und der Beschlagnahmung von Computerausrüstungen begonnen.

Gemäß der neuen Verordnung müssen sich alle ISPs, die sich auf weißrussischem Territorium befinden, ungeachtet ihres gewerblichen oder nicht-gewerblichen Charakters beim Ministerium für Kommunikation und Information registrieren lassen und technische Details über Informationsnetzwerke, -systeme und -angebote, die dazu genutzt werden, eine Verbindung zum Internet herzustellen, einschließlich Computer und Mobiltelefone, bereitstellen.

Der Ministerrat hat am 29. April 2010 eine Verordnung „Über einige Fragen zur Verbesserung der Nutzung des nationalen Segments des globalen Internet-Computer-Netzwerks“ erlassen, dem zufolge die von der Registrierungsbehörde gesammelten Informationen über registrierte Internetangebote an das operativ-analytische Zentrum weitergeleitet werden müssen. Diese – ebenfalls mit Verordnung Nr. 60 geschaffene – Behörde wird dem Büro des Präsidenten unterstehen und ist mit der Kontrolle von Inhalten vor deren Veröffentlichung im Internet beauftragt, wodurch sie tatsächlich die Rolle eines Zensurorgans einnehmen wird. Über Aufforderung des Zentrums müssen ISPs jede Webseite innerhalb von 24 Stunden sperren.

Die staatliche weißrussische Telekom-Inspektion wird über Vorschlag der entsprechen Behörden eine Liste verbotener Websites erstellen. Sollte die Schwarze Liste eine weißrussische Webseite enthalten, wird der Betreiber der Seite darüber informiert. Die Schwarze Liste wird weiters auf der Website der Telekom-Inspektion veröffentlicht, wenn sie wollen, können die nationalen ISPs die Liste aber erweitern.

Zusätzlich muss jeder, der von einem Internetcafé aus auf das Internet zugreift oder eine Verbindung mit diesem teilt, ein Dokument zur Identifizierung vorlegen; die Aufzeichnungen über alle Online-Verbindungen werden ein Jahr lang gespeichert.

Auf Grundlage des neuen Gesetzes hat Beltelecom, der staatseigene ISP, vor Kurzem den Zugang zu kurier.vitebsk.by - der Webseite des Vitebsky Kuryer - gesperrt, da sich die Zeitung aus ideologischen Gründen nicht bei den Behörden registriert hatte. Tatsächlich sind die Beweggründe (für die Sperre) politisch motiviert, denn die Webseite kritisiert die lokale und nationale Politik. In Anbetracht der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen scheint die Verordnung in Wirklichkeit die Sperre von Internetangeboten der Opposition zum Ziel zu haben.

Die Verordnung wurde von der Mediengemeinde und internationalen Menschenrechtsorganisationen, einschließlich der OSZE, abgelehnt und heftig kritisiert. Neun Mitglieder der Nationalen Bolschewiken Partei, die am 23. Juni 2010 auf dem Platz der Freiheit in Minsk eine nicht zugelassene Demonstration veranstaltet hatten und dabei Plakate hoch hielten und T-Shirts mit der Aufschrift „Internet-Freiheit“ trugen, wurden verhaftet und wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen zur Abhaltung von Demonstrationen zu einer Geldstrafe verurteilt.

Authorities step up Internet restrictions, harassment of online journalists (6.07.2010)

All legal sites placed in .by domain will be obliged to move to Belarusian hosting (27.05.2010)

Full text of Internet censorship regulation released in Belarus (6.07.2010)

No Entry to Belarusian Internet Cafes without Passport (2.07.2010)

unwatched: Weißrussland: Neue Internetverordnungen verlangen verpflichtende Webregistrierung (19.05.2010)