Europäisches Parlament macht Google zum Kindermädchen

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Englisch: European Parliament invents Google Nanny

Der EP-Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat eine neue Verwendung für Google gefunden. Von nun an soll Google lesen, was wir suchen und uns zur Vorsicht mahnen, wenn die Suche risikoträchtiges Verhalten erahnen lässt. Selbstverständlich würde das nicht nur Google, sondern jede „Suchmaschine“ betreffen, aber niemand hat es für nötig gehalten zu definieren, was genau eine „Suchmaschine“ in diesem Zusammenhang sein sollte.

Das erste derart „risikoträchtige“ Verhalten wäre die Suche nach Informationen über Medikamente. In seinem Bericht über gefälschte Medikamente einigte sich der Ausschuss darauf, im Zuge der Suche nach medizinischen Produkten im Internet Warnungen in Suchmaschinen einzufügen. Ob es nun Menschen gibt, die sowohl töricht genug wären, online nach gefährlichen Medikamenten aus nicht-geprüften Quellen zu suchen (und diese zu kaufen?), als auch clever genug, Googles weisen Ratschlag anzunehmen, ist bisher nicht klar. Eine andere Frage ist, wie man eine derartige Maßnahme umsetzen kann, ohne die Menschen von der Nutzung legitimer und geprüfter Online-Apotheken abzuschrecken.

Es sind jedoch etliche nützliche Wege denkbar, um diese Maßnahme in anderen Bereichen, wo Menschen nach – unter Umständen – gefährlichen Begriffen und Gegenständen suchen, einzusetzen. Es gibt enorm viele Dinge, die mindestens genauso gefährlich sind wie die Online-Suche nach Informationen über Medikamente, obgleich die größte Gefahr von allen die Schaffung einer Gesellschaft zu sein scheint, deren Menschenverstand durch das Leben in einem Kindermädchen-Staat, wo von Menschen kein eigenständiges Denken mehr erwartet wird, verkümmert.

Auch undemokratische Staaten werden mit Interesse verfolgen, wozu man ein solches System noch nutzen kann. Weißrussland behauptet, dass seine neuen Gesetze zur Einschränkung des Internets auf Gesetzen in Frankreich und dem Vereinigten Königreich beruhen. Die Aussicht auf Suchmaschinen, die vor den Konsequenzen des Zugangs zu bestimmten Online-Quellen warnen, wäre eine interessante Ergänzung für ein ganzes Arsenal an Internetbeschränkungen.

Über den Bericht des Ausschusses (mit 46 zu 0 Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen) wird vermutlich im September in einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments abgestimmt. Bisher ist unklar, ob alternative Vorschläge vorgelegt werden, oder ob die Europäische Kommission die Maßnahme unterstützen wird.

(Ein Beitrag von Joe McNamee - EDRi)

Draft report on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2001/83/EC as regards the prevention of the entry into the legal supply chain of medicinal products which are falsified in relation to their identity, history or source (7.05.2010)