EU: Weitere Daten-Abkommen mit den USA

Nach einem Treffen mit dem US-Justizminister Eric Holder und der US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano hat Viviane Reding, EU-Kommissarin für Grundrechte, am vergangenen Freitag ein neues Abkommen mit den USA zum Austausch persönlicher Daten von Bürgern angekündigt. Dieses neue Abkommen soll auch das kürzlich vom EU-Parlament verabschiedete SWIFT-Abkommen sowie eine bereits existierende vorläufige Vereinbarung zu Passagierdaten umfassen.

Kommissarin Reding hat die Notwendigkeit eines allgemeinen Abkommens, das alle Formen des Datenaustauschs abdeckt, betont. Das erklärte Ziel ist – wie so oft – die Bekämpfung von Terror und sonstigen Verbrechen.

Die Verhandlungen sollen im Oktober diesen Jahres aufgenommen werden. Die neue Vereinbarung könnte somit bis Ende 2011 abgeschlossen sein. Zuvor benötigt Reding jedoch ein Mandat der EU-Justizminister, um sich an den Verhandlungstisch setzen zu können.

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