„Bits of Freedom“ stellt Aktivitäten ein

Ab 1. September 2006 wird die holländische NGO „Bits of Freedom“ seine Aktivitäten einstellen. Seit ihrer Gründung im Jahr 2000 hat „Bits of Freedom“ erfolgreich digitale Bürgerrechte verteidigt, wie zum Beispiel den Datenschutz im Internet und die Online-Redefreiheit in den Niederlanden. Der Vorstand von „Bits of Freedom“ sieht keine Möglichkeit, die Aktivitäten fortzusetzen, nachdem die beiden Mitarbeiter (Maurice Wessling und Sjoera Nas) beschlossen haben zu gehen. Ein anderer Grund für die Einstellung der Organisation ist die anhaltende Unsicherheit im Finanzbereich. Die Stiftung verfügt über keinerlei finanzielle Reserve, und trotz großzügiger Unternehmenssponsoren und privater Spenden stellte es sich als zunehmend schwierig heraus, ein praktikables Budget zu erstellen. Das Büro in Amsterdam wird am 1. September geschlossen, und die Organisation wird keine Angestellten mehr beschäftigen. Rein rechtlich wird sich die Organisation nicht auflösen, um dem Vorstand die Möglichkeit zu geben, die jährliche Präsentation des Big Brother Awards weiter durchzuführen.
Seit seiner Gründung ist „Bits of Freedom“ für die Aufrechterhaltung von grundlegenden Bürgerrechten im Digitalbereich eingetreten. Während der letzten sechs Jahre haben sowohl Regierungen als auch Konzerne zahlreiche Maßnahmen und Aktivitäten veranlasst, die die Bürgerrechte gefährdet haben. Regierungen haben ihre Macht auf vielfache Art ausgeweitet. Anstatt ernsthafte Untersuchungen der Aktivitäten von Leuten einzuleiten, die schwerwiegender Verbrechen verdächtig gemacht wurden, haben Strafverfolgungsbehörden stillschweigend aber massiv zu Methoden der gezielten Datensuche gegriffen, um das alltägliche Verhalten unschuldiger Bürger zu überwachen. Dies führt zu unberechtigten und noch nie da gewesenen Beschränkungen des persönlichen Datenschutzes. Notwendigkeit und Effektivität vieler neuer rechtlicher Maßnahmen sind – ungerechterweise – von der Debatte ausgeschlossen geblieben.
Während der letzten sechs Jahre hat „Bits of Freedom“ fachliche Kompetenz auf vielen Gebieten entwickelt, von der legalen Telefon- und Internetkommunikationsüberwachung bis hin zu Datenschutz und RFID. „Bits of Freedom“ hat außerdem ernsthafte Untersuchungen in anderen Bereichen durchgeführt, wie Spam, Urheberrechte und sogenannte „takedown notices“ im Internet. Die Organisation hat eine wichtige Rolle in der Überwachung von Verfahrungsweisen eingenommen, und ein großes Publikum auf viele neue Gefahren für Bürgerrechte aufmerksam gemacht. Dies wurde unter anderem durch die Zusammenarbeit mit vielen anderen akademischen und Verbraucherorganisationen, einzelnen Experten und Sympathisanten ermöglicht.
Grundrechte, vor allem Datenschutz, sind von herausragender Wichtigkeit. „Bits of Freedom“ stellt ihre Aktivitäten sicherlich nicht mit dem zufriedenen Gefühl ein, die wichtigsten Ziele erreicht zu haben. Im Gegenteil, eine Bürgerrechtsbewegung, die von der Basis ausgeht, ist in den Niederlanden notwendiger als je zuvor. „Bits of Freedom“ war einer der Gründer der European Digital Rights in 2002. Die Mitarbeiter und der Vorstand von „Bits of Freedom“ wünschen EDRI viel Erfolg für die wichtige Arbeit in der Zukunft.

Bits of Freedom

(Beitrag von Maurice Wessling - EDRi-Mitglied Bits of Freedom Niederlande)